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23/01/2021
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ISLAND: ein klares und massives ”NEIN” zum Icesave-Gesetz - Ein Dossier zum Verständnis


AUTOR:   ATTAC Frankreich, Ólafur Ragnar Grímsson, William A.M. Buckler, In Defence of Iceland, Tlaxcala

Übersetzt von  Zeit-Fragen & Einar Schlereth



Mit mehr als 95% der Stimmen haben die isländischen Wähler am Samstag, den 6. März 2010  ”nein” gesagt zum ”Icesave-Gesetz”, das am 30. Dezember 2009 vom Althing*, dem Parlament, angenommen wurde. Sie haben damit die Zurückzahlung Islands von 3.9 Milliarden Euros abgelehnt, die von Groß-Britannien und den Niederlanden an 400 000 Sparer ausgezahlt wurden, die ihre Ersparnisse bei der Online-Sparkasse Icesave verloren hatten; Icesave war eine Gründung der isländischen Bank Landsbanki , die aber Bankrott machte.

 

Wir haben zum Verständnis dieser Affäre ein Dossier angelegt.

            Inhalt:

  • Island: ”nein”, die Steuerpflichtigen müssen nicht bezahlen
      • von ATTAC, Frankreich am 7.3. 2010

  • Die Petition zur Abhaltung des Referendums, Januar 2010
  • Erklärung vom 5.1.2010 des Präsidenten von Island, Ólafur Ragnar Grímsson, zur Abhaltung des Referendums
    • Die Affäre Icesave

        • vom Außenministerium Islands, Februar 2010

 ·         Islands Präsident entlarvt antidemokratische EU

von William A. M. Buckler, Januar 2010




Eine der zahlreichen, jüngsten Demonstrationen des ”Straßenparlaments” (Alþingi götunnar) in Reykjavik, der nördlichsten Hauptstadt unseres Planeten. Parolen: ”Wir töten den Kapitalismus” (Drepum auðvaldið); ”Demokratie” (Lýðræði); ”Icesave am Arsch”; ”Die Macht dem Volk” und (auf französisch) ”Vive la révolution!” (Es lebe die Revolution) 

Island: ”nein”, die Steurpflichtigen müssen nicht bezahlen

 

von Attac Frankreich am 7.3.2010

 

Die ersten Ergebnisse deuten eine massive Zurückweisung des Icesave-Gesetzes durch die Isländer an mit mehr als 95%, gegen 1% dafür und 4% Enthaltungen. Dieses Gesetz hätte bedeutet, 3.8 Milliarden Euros oder 12 000 Euros pro isländischen Bürger an das Vereinigte Königreich und die Niederlande zu bezahlen. Damit weigern sich die isländischen Bürger, für die Fehler des Bankensystems und der verantwortlichen Regierungen zu zahlen.

 

Die Online-Bank Icesave operierte im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden, wobei sie alle Risiken auf sich nahm und ihren Kunden phantastische Gewinne versprach. Opfer ihrer eigenen Finanztricks brach die Bank 2008 zusammen. Das Vereinigte Königreich und die Niederlande verlangen nun von Island die Zurückzahlung der Summen, die sie bezahlt haben, um die geschädigten Kunden des Icesave-Bankrotts zu befriedigen. Sie behaupten, sich dabei auf das europäische Recht und die Garantie des isländischen Staates in letzter Instanz zu stützen, was die Isländer bestreiten.

 

Seit 2008 nach dem Zusammenbruch von Icesave hat das Vereinigte Königreich auf anti-Terrorismus- Gesetze zurückgegriffen, um die isländischen Guthaben einzufrieren, um die isländische Ökonomie noch mehr zu ersticken. Heute vervielfältigen das Vereinigte Königreich und die Niederlande ihre Drohungen der wirtschaftlichen Isolierung, der Annulierung versprochener Hilfe und der Verweigerung der Mitgliedschaft in der EU, um die isländischen Steuerpflichtigen zum Bezahlen der Schuld zu zwingen. Und zwar tun sie dies mit der Unterstützung des Internationen Währungsfonds (IWF), der EU und anderer europäischer Länder, da das gute Image des europäischen Bankwesens über den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau eines Landes geht.

 

Die Finanzlobbies beschuldigen jetzt die Isländer, nicht zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß sie eine verantwortliche Haltung eingenommen haben: zum ersten Mal weigern sich die Bürger ganz konktet, für die enormen Risiken zu bezahlen, die von privaten Banken und Investoren eingegangen wurden mit dem einzigen Ziel einer Profitmaximierung des Kapitals. Dieses ”nein” ist von der isländischen Gesellschaft unterstützt worden und auch von Attac, die in Island  gerade gegründet worden ist. Es ist ein Echo der Mobilisierung der griechischen Bürger, die sich weigern, für das unter dem Druck der monetären Spekulation zerbrochene Geschirr zu bezahlen. Es verleiht allen Forderungen Nachdruck, die darauf abzielen, kräftige öffentliche Regulierungen des  Finanzsystem einzuführen, angefangen mit einer internationalen Besteuerung aller Finanztransaktionen.


 

Artikel 26 der Verfassung Islands

Wenn das Althing eine Gesetzesvorlage angenommen hat, muss sie dem Präsidenten innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Annahme zur Billigung vorgelegt werden; hierauf tritt sie als Gesetz in Kraft. Wenn der Präsident eine Gesetzesvorlage zurückweist, so wird sie dennoch rechtsgültig, muss jedoch, sobald es die Umstände erlauben, einem in geheimer Abstimmung erfolgenden Volksentscheid unterbreitet werden und verliert im Falle einer Ablehnung ihre Rechtsgültigkeit; andernfalls aber behält sie Gesetzeskraft.

Quelle: www.verfassungen.eu/is/islv44-i.htm 

Die Petition*

«Ich fordere den Präsidenten von Island, Herrn Ólafur Ragnar Grimsson, auf, gegen das Icesave-Gesetz Einspruch zu erheben. Ich betrachte es als eine angemessene Forderung, dass die wirtschaftliche Last, die der gegenwärtigen und künftigen Generationen von Isländern in Form einer Staatsgarantie für Icesave-Zahlungen an die britische und holländische Regierung auferlegt wird, Gegenstand einer nationalen Volksabstimmung wird.»

*    Am 25.11.2009 begann die isländische Bürgerinitiative «In Defence of Iceland» (InDefence)  Unterschriften für diese Petition zu sammeln. Bis zum 2. Januar wurde sie von 56 089 Isländern unterzeichnet.

Übersetzung: Zeit-Fragen


Erklärung des Präsidenten von Island, Ólafur Ragnar Grímsson


Der Zusammenbruch unserer Banken und die als Folge der Weltwirtschaftskrise entstandenen Schwierigkeiten haben schwerwiegende Probleme geschaffen. Obwohl der isländische Staat verschiedene Verbindlichkeiten in einem Umfang übernommen hat, der grösser ist als diejenigen des Icesave-Falles, rückte dieser Fall in den Brennpunkt der Debatte darüber, wie mit der Herausforderung der Vergangenheit, aber auch der Zukunft umzugehen ist.
Das Althing [das isländische Parlament] hat nun wieder ein Gesetz dazu verabschiedet. Dieses ergänzt das gegenwärtige Gesetz, Act. Nr. 96/2009, welches das Althing am 28. August verabschiedete und das auf Abkommen mit den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande beruht. Der Präsident hat den Beschluss am 2. September gutgeheissen, mit Verweis auf eine Sonderbehandlung.
Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes durch das Althing am 30. Dezember hat der Präsident eine Petition erhalten, die von rund einem Viertel der Wählerschaft unterzeichnet war und die verlangte, dass das Gesetz dem Referendum unterstellt werde. Das ist ein weit grösserer Teil der Wählerschaft als die Grösse, auf die Erklärungen und Anträge der Parteien sich berufen.
Öffentliche Meinungsumfragen zeigen, dass die überwältigende Mehrheit des Volkes derselben Auffassung ist. Zusätzlich weisen auch Erklärungen, die im Althing abgegeben wurden, und Appelle, die der Präsident von einzelnen Mitgliedern des Parlamentes erhalten hat, darauf hin, dass die Mehrheit der Mitglieder sich für ein solches Referendum ausspricht.
Seit das neue Gesetz vom Althing verabschiedet wurde, hat der Präsident eingehende Diskussionen mit Ministern der Regierung von Island geführt: mit dem Premierminister, dem Finanzminister, dem Aussenminister und dem Wirtschaftsminister.
Grundstein der verfassungsmässigen Struktur der Republik Island ist es, dass das Volk der höchste Richter über die Gültigkeit des Gesetzes ist. Gemäss Verfassung, die bei der Gründung der Republik 1944 verabschiedet wurde und der in einem Referendum über 90% des Volkes zustimmten, wurde die Macht, die früher beim Althing und beim König lagen, auf das Volk übertragen. Es ist daher die Verantwortung des Präsidenten der Republik, sicherzustellen, dass das Volk von diesem Recht Gebrauch machen kann.
In diesem entscheidenden Augenblick ist es auch wichtig zu betonen, dass die Erholung der isländischen Wirtschaft von lebenswichtiger Dringlichkeit ist. Ohne Frage sind Abkommen mit anderen Ländern und gute Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und allen anderen Beteiligten, die einen Einfluss auf Wirtschaft und finanzielle Stellung des Landes haben, Voraussetzungen für diese Erholung. Die Lösung des Icesave-Disputes ist ein Teil eines solch harmonischen Prozesses. Es ist auch eine Vorbedingung, dass die Nation fähig ist, ihre frühere Stärke so bald als möglich zurückzugewinnen und, in Kooperation mit anderen, ein Wiederaufbauprogramm zu beginnen, das das Wohl und die Prosperität des ganzen Volkes von Island sicherstellt. In der Erklärung des Präsidenten vom 2. September 2009 war festgehalten, die Lösung müsse «die billigen Rechte der Nation, die Interessen Islands in den kommenden Jahren und eine geteilte internationale Verantwortung berücksichtigen».
Es ist zunehmend offenkundig geworden, dass das Volk überzeugt werden muss, dass es selber den künftigen Lauf der Dinge bestimmt. Der Einbezug der ganzen Nation in die endgültige Entscheidung ist daher Vorbedingung für eine erfolgreiche Lösung, Versöhnung und Erholung.
Im Lichte all dessen, was oben gesagt wurde, habe ich gemäss Artikel 26 der Verfassung entschieden, dieses neue Gesetz dem Volk zu übergeben. Wie in der Verfassung festgelegt ist, wird das neue Gesetz dennoch in Kraft treten, und das Referendum wird «so bald wie möglich» stattfinden.
Wird das Gesetz durch das Referendum gutgeheissen, bleibt es natürlich in Kraft. Geht es andersherum aus, dann bleibt das Gesetz 96/2009, vom Althing am 28. August auf der Basis der Abkommen mit den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande erlassen, in Kraft; es anerkennt, dass das Volk von Island sich zu seinen Verpflichtungen bekennt. Das Gesetz wurde vom Althing unter Einbezug von vier parlamentarischen Parteien gutgeheissen, wie in der Erklärung des Präsidenten vom 2. September festgehalten ist.
Nun liegen die Macht und die Verantwortung in der Hand des Volkes.
    Es ist meine aufrichtige Hoffnung, dass diese Entscheidung zu dauerhafter Aussöhnung und Prosperität für das Volk von Island führen wird und zugleich die Grundlage für gute Beziehungen mit allen anderen Nationen legt.

Bessastaðir, 5. Januar 2010,
Ólafur Ragnar Grímsson

Übersetzung: Zeit-Fragen


Die Affäre Icesave

vom Außenministerium Islands, Februar 2010



Island wird seine internationalen Verpflichtungen erfüllen. Das Parlament hat dreimal erklärt, daß die Regierung die von den Icesave-Vertretern garantierten Mindestentschädigungen an das Vereinigte Königreich und die Niederlande bezahlen werde. Die isländischen Bürger haben ihrem Zorn Ausdruck verliehen, die ökonomische Belastung des Zusammenbruchs einer kommerziellen Privatbank, die im Ausland arbeitet, tragen zu sollen.

Zahlreich sind die Personen, die die Entschädigung als ungerecht ansehen und als Bedrohung für das wirtschaftliche Überleben Islands. Am 6. März 2010 wird über das Gesetz Icesave ein nationales Referendum abgehalten. Die isländische Regierung setzt ihre Gespräche mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden fort, um die Affäre Icesave zu lösen.

Im Oktober 2008 ist Island eines der ersten Länder gewesen, das ernsthaft von der internationalen Finanzkrise betroffen wurde. Die Konsequenzen waren unmittelbar und umfassend. In Island sind 85% des Banksektors des Landes innerhalb weniger Tage zusammengebrochen. Dies hat eine ökonomische Krise verursacht von einem derartigen Ausmaß, daß Island um den Beistand des Internationalen Währungsfonds (IWF) nachgesucht hat.

Eine der in Frage stehenden Banken, die Handelsbank Landsbanki Íslands hf. hatte sich einer Online-Sparbank, Icesave, im Vereinigten Königreich seit 2006 und in den Niederlanden seit 2008 bedient. Als die Bank im Oktober 2008 beschlagnahmt wurde, war es für 400 000 Icesave-Sparer in den beiden Ländern unmöglich, an ihre Konten online heranzukommen. Im Rahmen der wichtigen Maßnahmen angesichts der Finanzkrise haben die Behörden des Vereinigten Königreichs und der Niederlande angekündigt, daß die Bankeinlagen garantiert werden.  Entsprechend der EU-Direktive  94/19/CE wurden die Einlagen bis zu einer Summe von 20887 Euros pro Konto garantiert (Garantiesystem für Einlagen in der EU).  Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben entschieden, die Sparer vollständig zu entschädigen, während die Niederlande nur bis zu einer Höhe von 100 000 Euros ausgezahlt haben. 

In Anbetracht der Schwere des Bankensturzes in Island hatte die isländische Garantiekasse für Einlagen und Investitionen nicht die notwendigen Mittel, um den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande die Minimumgarantien für die Sparer zu ersetzen. Eine Meinungsverschiedenheit trat auf betreffs der Verantwortung  - ja oder nein – der isländischen Regierung im Rahmen der EU/EWR, und wenn ja, in welcher Höhe. Gleichzeitig berief sich die Regierung des Vereinigten Königreichs in den ersten Tagen des Oktober 2008 auf seine anti-Terror-Gesetze (der Anti-Terror, Verbrechen sowie Sicherheits-Akt von 2001) gegenüber der Landsbanki mit der Absicht, die Guthaben der Bank und die Fonds, die von der isländischen Regierung bei der Landsbanki gehalten werden, zu blockieren, was unter den Isländern ein tiefes Gefühl der Wut erzeugte. Trotz der gesetzlichen Ungewißheit und der schweren wirtschaftlichen Konsequenzen der Affäre Icesave für Island, hat die isländische Regierung immer bestätigt, daß sie ihre internationalen Verpflichtungen einhalten würde.

Am 14. November 2008 haben sich dank der Unterstützung und der Intervention des französischen Vorsitzes in der EU die isländische Regierung und mehrere Mitgliedstaaten der EU, darunter das Vereinigte Königreich und die Niederlande, auf die Interpretierung der Einlagengarantien, die sogenannten gemeinsamen Leitlinien geeinigt. Gemäß diesen Leitlinien  macht sich die isländische Regierung zum Garanten der Einlagen der Sparer, garantiert entsprechend der EWR-Gesetze, d.h. bis zu 20887 Euros pro Konto. Außerden sehen diese Leitlinien eine schnelle Konkretisierung multilateralen finanziellen Beistands vor, vor allem seitens des IWF. Die Verhandlungen müssen der sehr ernsten und beispiellosen in Island entstandenen Situation Rechnung tragen und auch der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, damit Island seinen Finanzsektor und seine Wirtschaft wieder auf die Beine stellen kann. Der EU-Präsident und die Kommission sollten ebenfalls die Verhandlungen beobachten.

Am 5. Dezember 2008 hat das isländische Parlament eine Resolution angenommen zur Autorisierung der Regierung , Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden aufzunehmen, um die Affäre Icesave auf der Basis der Leitlinien zum Abschluß zu bringen. Diese Verhandlungen fanden am 5. Juni 2009 statt. Laut den unterzeichneten Vereinbarungen muß die isländische Garantiekasse für Spareinlagen und Investitionen die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande die Summen zurückzahlen, die diese an die Sparer ausgeschüttet haben, die Konten bei der Icesave hatten, entsprechend dem Garantiesystem für Einlagen in der EU (in Höhe von 20887 Euros pro Konto). Es handelt sich insgesamt um ca. 1.33 Milliarden Euros für die Niederlande und um 2.35 Milliarden Pfund für das Vereinigte Königreich. Da die Kasse über sehr begrenzte Mittel verfügt, haben die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande einem von der isländischen Regierung garantierten  Darlehen über 15 Jahre zugestimmt.

Der Zinssatz für das Darlehen beläuft sich auf 5.55% und als Zahlungsverzug wurden 7 Jahre festgelegt. Es wird geschätzt, daß die Vermögenswerte der Landsbanki einen großen Teil der Darlehensrückzahlung decken - zwischen 75 und 90% - während der Ausgleich und die Zinsen von der isländischen Regierung getragen werden müssen. Obwohl die isländische Regierung das Abkommen Icesave mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande getroffen hat, mußte noch das isländische Parlament seine nachträgliche Zustimmung geben für die Bürgschaft des Staates für das Darlehen von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande. Im Laufe des Sommers 2009 hat es lange und häufig hitzige Debatten im Parlament gegeben, die sich über 10 Wochen hinzogen, bei denen die Mitglieder der Regierung und die Oppositionsparteien versuchten, eine gemeinsame Position zu finden.

In der Folge wurden mehrere Vorbedingungen an die Bürgschaft des Staates geknüpft, um es mit den oppositionellen Auffassungen über den Gesetzentwurf in Einklang zu bringen. Erstens gab es die Frage der Feststellung eines Maximums; die Entschädigungen durften niemals einen bestimmten Prozentsatz des BIP-Wachstums übersteigen. Derart würde die Schuld Islands zu handhaben sein und dem Land erlauben, seine Wirtschaft und den Finanzsektor wiederherzustellen. Zweitens wiederholte das Parlament, daß Island mit der Unterschrift unter das Abkommen nicht auf die Möglichkeit verzichte, eine rechtliche Entscheidung über die Verantwortung bezüglich der Einlagengarantie einzuholen. Drittens würde die Bürgschaft des Staates von den Vermögenswerten der Landsbanki abhängen, über die er verfügte, die nach der Liquidation und von der Insolvenzmasse verfügbar sind gemäß der isländischen Gesetze, die am 5. Juni 2009 Gültigheit hatten, insbesondere das Gesetz Nr. 2/1993 zum EWR. Und zuletzt, wenn die Garantie sich dem Fälligkeitsdatum am 5. Juni 2024 nähert, müssen die Parteien ein Einverständnis erzielen, um rechtzeitig die notwendigen Konsultationen zu beginnen, wenn sich erweist, daß das Darlehen nicht vollständig vor dem Verfallsdatum der Bürgschaft des Staates zurückbezahlt werden kann. 

Auf Basis dieser Vorbedingungen ist der  Gesetzentwurf vom Parlament am 2. September 2009 als Gesetz Nr. 96/2009 angenommen worden. Die Vorbedingungen des Parlamentes sind in der Folge den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande vorgelegt worden. Nach genauesten Erläuterungen haben diese Regierungen erklärt,  daß sie die einseitigen Vorbedingungen des Parlamentes  für die Garantie des isländischen Staates akzeptieren würden durch die Abkommen über die Akzeptanz und die Änderungen.

Diese Abkommen wurden am 19. Oktober 2009 unterzeichnet und haben zu den bilateralen Positionen geführt über die einseitigen Vorbedingungen zur Garantie des isländischen Staates und den daraus resultierenden notwendigen Änderungen der Abkommen vom 5. Juni. Man mußte jedoch nun einige Änderungen zu dem im September verabschiedeten Gesetz hinzufügen. Ein neuer Gesetzentwurf wurde also dem Parlament unterbreitet, um die notwendigen Abänderugen des Gesetzes Nr. 96/2009 anzubringen. Der neue Gesetzentwurf billigte eindeutig die Garantie des Staates entsprechend der geänderten Abkommen und ohne Bedingungen. Dieser zweite Durchgang im Parlament hat nochmals 10 Wochen gedauert, mit langen Debatten über die Frage zu entscheiden, ob der neue Gesetzentwurf wirklich die Vorbedingungen vom September widerspiegele.

Der neue Gesetzentwurf Icesave ist schließlich am 30. Dezember 2009 nach langen Diskussionen angenommen worden. Obwohl dieses Gesetz kontrovers gewesen ist, war es das dritte Mal, daß das Parlament ein legales Instrument annahm, das die Position Islands gegenüber seinen internationalen Verpflichtungen widerspiegelte. Die Polemik drehte sich vor allem über die Bedingungen der Entschädigung der Einlagen durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande, und nicht in der Hauptsache um die Frage, ob Island zahlen sollte oder nicht.

Am 31. Dezember 2009 hat der isländische Präsident Ólafur Ragnar Grimsson den Gesetzentwurf zur Ratifizierung vorgelegt bekommen, entsprechend Artikel 26 der Verfassung. Er legt fest, daß ein vom Parlament angenommener Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Ratifizierung innerhalb der folgenden zwei Wochen vorgelegt werden muß. Wenn der Präsident einen Gesetzentwurf ablehnt, wird es trotzdem gültig, muß aber in kürzester Frist als Referendum allen stimmberechtigten Bürgern vorgelegt werden. Wird es abgelehnt, ist das Gesetz aufgehoben, andernfalls tritt es in Kraft. 

Am 5. Januar 2010 hat der Präsident, zum 2. Mal in der Geschichte Islands, beschlossen, den Gesetzentwurf nicht zu unterschreiben. Er hat sich auf die allgemeine Opposition zu dem Gesetz berufen, insbesondere auf eine Petition im Internet, die von ungefähr 60 000 Isländern (etwa ein Viertel der Wählerschaft) unterschrieben wurde. Diese Petition wurde aufgelegt von einer Bürgerbewegung, InDefence, die im Oktober 2008 gegründet worden war, um gegen die Anwendung der Anti-Terror-Gesetze durch die Regierung des Vereinigten Königreichs, was sich gegen die isländischen Interessen im Vereinigten Königreich richtete zu protestieren. Der Erfolg zeigt, wie groß der Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung gegen die Abkommen ist, der seit  Beginn der Krise spürbar war. 

Die öffentliche Debatte drehte sich vor allem um die zunehmende Verschuldung der Regierung, dank der Auswirkungen der Finanzkrise, das Versagen des regulativen Rahmens der EU, die britische und holländische Haltung als auch jene der EU, die als ungerecht angesehen wurden in ihrer Handlungsweise, und um das Gefühl allgemeiner Empörung, weil die Steuerzahler als verantwortlich angesehen werden für Schulden, die durch die Fehler eines privaten Unternehmens verursacht wurden. Die von der Regierung garantierte Gesamtsumme betrüge 10 000 Pfund pro Bürger, aber ein großer Teil dieser Summe wäre gedeckt durch die Forderungen an das Vermögen der Landsbanki Íslands hf. Die zu zahlende Nettosumme liegt daher näher bei einem Drittel der konkret pro Kopf geliehenen Summe. Der Verzug bei der Bewilligung der Darlehen durch den IWF und der Umsetzung des Programms zur Wirtschaftserholung der IWF wird von der isländischen Öffentlichkeit auch als Ergebnis des Drucks seitens des Vereinigten Königreichs und der Niederlande interpretiert. Ein letztes Element schließlich und nicht das geringste ist ein allgemeines Gefühl der Bitterkeit, das häufig in der öffenlichen Debatte zum Ausdruck kommt, und das sich auf die aggressiven und ungerechtfertigten Aktionen der Regierung des Vereinigten Königreichs mitten in der Finanzkrise 2008 bezieht, vor allem als jene ihre Anti-Terror-Gesetze gegen die Landsbanki und die isländische Regierung richtete, um deren Guthaben zu blockieren (der Anti-Terror und Verbrechens – sowie Sicherheitsakt von 2001). 

Nachdem die Entscheidung des Präsidenten bekannt gegeben wurde, ist die Regierung zusammengetreten, um die Entscheidung zu diskutieren und die Situation zu beurteilen. Es hat zahllose Verhandlungen mit den Parteien der Koalition und der Opposition gegeben, mit Arbeitgeber – und Arbeitnehmerverbänden, woraufhin die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegte, der am  8. Januar 2010 angenommen wurde, und der das Referendum für spätestens Anfang März vorsah zur Abstimmung über die Gültigkeit des am 30. Dezember 2009 vom Parlament angenommenen Gesetzes.

Die isländische Regierung hat  weitere Kontakte mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Niederlande aufgenommen, um die Prozeduren zu erläutern und sie über die neuesten Ereignisse zu informieren und ebenso mit den skandinavischen Regierungen, mit anderen befreundeten und alliierten Ländern und mit den betroffenen internationalen Organisationen. Die isländische Regierung bleibt völlig dabei, seine Verpflichtungen zu erfüllen und betrachtet die Darlehensabkommen als integralen Bestandteil des wirtschaftlichen Programms von Island. 

1- Die in Frage stehende Direktive gilt auch für Island im Rahmen des EWR-Abkommens. Auf alle Fälle wird daran erinnert, daß dieses Abkommen die drei Staaten der EFTA, Island, Norwegen und Liechtenstein mit dem Binnenmarkt der EU verknüpft.

Quelle:  http://www.iceland.org/media/france/L_Affaire_Icesave__L_histoire_en_bref.pdf 

Übersetzung aus dem Französsischen: Einar Schlereth, Tlaxcala

Islands Präsident entlarvt antidemokratische EU

von William A. M. Buckler

Eigentlich ist Island bisher noch nicht «in der Europäischen Union». Sicher will Island die EU-Mitgliedschaft, aber die Gewährung derselben wurde durch die Kleinigkeit einer Bankenkrise im September/Oktober 2008 aufgeschoben und wird nun noch stärker gefährdet durch die Entscheidung des Präsidenten, dem isländischen Volk direkte Mitsprache darüber zu geben, ob und wie sein gescheiterter Bankensektor finanziell gestützt werden soll.

Der Hintergrund

Im September/Oktober 2008 brachen die drei grössten Banken Islands richtiggehend zusammen, nachdem sie in der weltweiten Kreditsperre gefangen waren, die das globale Finanzsystem zu Boden zu bringen drohte. Diesen Banken war es unmöglich, ihre kurzfristigen Schulden umzuschulden, und sie waren gleichzeitig mit ausgewachsenen Bank-Anstürmen auf ihre Auslandniederlassungen konfrontiert – vor allem im Vereinigten Königreich. Die vom Kollaps bedrohten isländischen Banken überragten die isländische Wirtschaft und die isländische Zentralbank. Islands 50 Milliarden Euro Auslandschulden entsprachen 80 Prozent dessen, was das Bankensystem hielt. Das jährliche Bruttoinlandprodukt von Island entsprach 8,5 Milliarden Euro. Island stand vor dem unmittelbaren Staatsbankrott.
Die Banken wurden prompt verstaatlicht. Und IWF und Europa intervenierten. Der IWF lieh 2,1 Milliarden Euro, Islands skandinavische Nachbarn liehen weitere 2,5 Milliarden Euro, und Grossbritannien, Deutschland und Holland steuerten weitere 5 Milliarden Euro bei. Dafür bezahlte Island einen äusserst gesalzenen Preis. Die offiziellen Zinssätze wurden sofort auf 15 Prozent angehoben. Die Zukunft wurde erschwert, indem alle Rating-Agenturen Islands Staatsschulden sofort herunterstuften. Die isländische Krone stürzte ab. Und die isländische Börse, die seit Anfang Oktober 2008 schon um 30 Prozent eingebrochen war, wurde geschlossen. Als sie am 14. Oktober wieder öffnete, vernichtete der umgehende Sturz weitere 77 Prozent.
The Privateer hatte vor der Wahrscheinlichkeit dieses Zusammenbruches sechs Monate zuvor gewarnt – in der Ausgabe Nummer 600, die am 30. März 2008 veröffentlicht wurde. Nach Beschreibung der Situation kamen wir zu folgender Schlussfolgerung: «Die USA sind Island in Reinkultur.» Und so ist es noch immer, der einzige Unterschied besteht darin, dass die USA (und die anderen G-20-Länder) ihre Staatsschulden noch immer verkaufen können, sowohl im eigenen Land wie auf internationaler Ebene.

Die jüngste Wendung – «Lasst mein Volk entscheiden»

Die Darlehen, die Island auf dem Höhepunkt der Krise im Oktober 2008 verlängert wurden, sollten nach der üblichen Methode zurückgezahlt werden. Am 5. Januar verblüffte Präsident Ólafur Grimmsson das globale Finanzsystem, indem er sich weigerte, den Plan für den  Ablauf der Rückzahlung durchzuwinken und ihm Gesetzeskraft zu verleihen. Statt desssen kündigte er an, die Entscheidung werde mittels Referendum den 243 000 Stimmberechtigten Islands übergeben. Der internationale Schock und die Entrüstung kamen augenblicklich und waren mit Händen zu greifen. Grossbritannien und Holland warnten umgehend, dass Island von der EU ausgeschlossen werde, und Lord Myners, Staatssekretär für Finanzdienstleistungen im britischen Finanzministerium, warnte, das Land riskiere einen «Paria-Status». Die Rating-Agenturen degradierten die isländischen Schulden sofort zu Ramschpapieren. Es kursierte die Rede von Kündigungen des IWF-Rettungsplans.
Zwei Tage später, am 7. Januar, ergriff der isländische Präsident nochmals das Wort. «Island erkennt seine Zahlungsverpflichtungen und
-verbindlichkeiten voll und ganz an […] dem Referendum unterstellt ist einfach, inwiefern und in welcher Form und zu welchen Bedingungen.» In einem Interview mit der britischen «Financial Times» ging Grimsson weiter: «Ich hoffe, dass die Völker dieser beiden Länder und ihre politischen Führer in Übereinstimmung mit den langjährigen demokratischen Traditionen von Grossbritannien und Holland anerkennen, dass ein Referendum ein demokratischer Weg ist, eine Entscheidung zu treffen.» (Hervorhebung durch den Verfasser)
Es ist natürlich die unverblümt verkündete Politik der US-Fed und die unausgesprochene, aber offensichtliche Politik fast aller Regierungen weltweit, dass das «Volk» absolut nichts zu sagen haben sollte zu den Massnahmen, mit denen ihre Länder aus der globalen Finanzkrise herausgeholt werden sollten. Islands Präsident hat diese Tatsache sauber entlarvt. 

Quelle: Iceland’s President has Exposed Anti-Democratic EU, The Privateer, Mid January Issue, Nummer 645, 2010

Übersetzung:
Zeit-Fragen

 

Vernichtende Zahlen

Die von dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden geforderte Gesamtsumme beträgt
3,91 Milliarden €

 

Zinssatz

5.55%

Bevölkerung Islands

317 000

 

Verteilung der Schulden auf die isländischen Familien

48 000 €

Anteil der Schulden am BIP (Bruttoinlandsprodukt)

50%

 

Quelle:   In Defence of Iceland (Zur Verteidigung Islands)

  

Isländer sind keine  Terroristen

 

Die Bewegung In Defence of Iceland (InDefence ) ist im Oktober 2008 gegründet worden als Reaktion auf den Rückgriff der Regierung Gordon Brown auf die Anti-Terror-Gesetze gegen Island. Sie hat im März 2009 dem britischen Parlament die Pétition DIE ISLÄNDER SIND KEINE TERRORISTEN überreicht, die von 83 000 Bürgern der Insel unterzeichnet wurde.

   570 Euro die Stunde
25 Millionen isländische Kronen (143 000 €), also 100 000 Kronen (570 €)  die Stunde ist der Betrag der Rechnung, die im Februar von einer britischen Anwaltsgruppe der isländischen Regierung präsentiert wurde als Vergütung für die ”Zusammenstellung” des Dossiers Icesave. Anfangs wurde der zu erwartende Betrag auf 2 Millionen geschätzt. Das ist kein schlechter Profit. Die belagerte Wikinger-Regierung hat die Londoner Schwätzer um eine Erläuterung gebeten. Noch eine Rechnung, die Gefahr läuft, nicht bezahlt zu werden.
Können die britischen Gerichtsdiener auf der nordischen Insel Güter beschlagnahmen? Zum Beispiel einen Geysir für einen Hammam für die Händler in der City? Ein 1-Million-Pfund-Frage.


* Das ALTHING (Alþing) wurde im Jahr 930 der sogenannten christlichen Ära geschaffen von den ersten norwegischen Siedlern, die sich ab 874 auf der Insel niederließen (der erste war Ingólfur Arnarson), und ist das erste Parlament der europäischen Geschichte. Die Isländer lebten dreieinhalb Jahrhunderte ohne König bis zu dem geweissagten Datum 1262, als sie unter die Fuchtel des norwegischen Königs kamen. Nach Jahrhunderten zuerst norwegischer und dann dänischer Herrschaft erreichte Island 1944 seine Unabhängigkeit, nur um beinahe unmittelbar in die USA-Einflußsphäre zu geraten. Während des Kalten Krieges ist Island einer der vorgeschobenen militärischen Überwachungsposten gegenüber dem Großen Bösen, der Sowjetunion gewesen. [Anmerkung von Tlaxcala]



Quelle: ISLANDE : un « Non » franc et massif à la Loi Icesave - Un dossier pour comprendre 

Originalartikel veröffentlicht am 7.3.2010

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Zeit-Fragen ist ein Partner des Netwyerkes. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzer als auch die Quellen genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10130&lg=de


IM BAUCH DES WALFISCHES: 07/03/2010

 
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