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23/01/2021
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Regierungsbildung in der Ukraine- Rede des Präsidenten Janukowitsch anlässlich seiner Amtseinführung


AUTOR:  Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK


Am 11. März 2010 hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) früher als allgemein erwartet auf Antrag von Staatspräsident Janukowitsch eine neue Regierung gewählt. Sie trägt die Bezeichnung“ Koalition der Stabilität und Reformen“. Getragen wird sie von den  Fraktionen der Partei der Regionen (172 Abgeordnete), des Litwin-Blocks (20 Abgeordnete), und der Kommunistischen Partei (27 Abgeordnete) sowie einer Reihe fraktionsloser und nicht fraktionsgebundener Abgeordneter. Eine entsprechende Koalitionsvereinbarung wurde von 235 Abgeordneten unterschrieben. Das ist im 450-köpfigen Parlament eine klare Mehrheit und entspricht Artikel 83 der Verfassung und dem Parlamentsreglement. Als neuer Premierminister wurde von Staatspräsident Janukowitsch  Mikola Asarow von der Partei der Regionen nominiert.  

Der Vorsitzende der Fraktion des „Block Julia Timoschenko“ (BJUT), Iwan Kirilenko, erklärte im Namen seiner Fraktion, dass er die Wahl der Regierung nicht anerkennt. BJUT versuchte damit seine Obstruktionspolitik fortzusetzen. Sie erklärte, dass sie eine Oppositionsregierung bilden will. Sie will die Regierungsbildung im Parlament beim Verfassungsgericht anfechten. Kirilenko forderte eine Aufschiebung der Regierungsbildung bis zu einem entsprechenden Entscheid des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Bildung einer Koalition unter Einschluss nicht fraktionsgebundener Abgeordneten, obwohl das Parlament zur vollständigen Klarstellung dieser Frage noch vorher ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte. Darauf ließ sich die neue Koalition „Stabilität und Reformen“ aber nicht ein, zumal  in Artikel 83 der Verfassung schon klar und eindeutig formuliert ist, dass eine neuer Premierminister und eine neue Regierung von der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten gewählt werden muss und die ukrainische  Verfassung nicht fordert, dass diese einer Fraktionsdisziplin unterliegen müssen, damit die Wahl gültig ist. 
 
Entsprechend Artikel 106 und 114 der Verfassung brachte Staatspräsident Janukowitsch außer dem Antrag auf Wahl des neuen Premierministers auch den Antrag zur Wahl des neuen Verteidigungsministers, Außenministers und Vorsitzenden des Amts für Sicherheit (Inlandsgeheimdienstes) ein, die er laut Verfassung als Staatsoberhaupt in eigener Vollmacht nominieren kann. Über die Anträge war  gesondert abzustimmen.
 
Der designierte Premierministers Asarow stellte in den Grundzügen sein Regierungsprogramm  „Ukraine für das Volk und die Menschen“ vor. Er kündigte die staatliche Förderung von Schwerpunktwirtschaftszweigen und wichtigen Infrastrukturbereichen, gezielte Steuer- und Kreditvergünstigungen insbesondere für mittelständische Betriebe z. B. durch Steuererlasse über 5 Jahre für Kleinbetriebe, die Verbesserung des Außenhandels sowie der  Außenhandels- und Zahlungsbilanz, des Weiteren u.a. die besondere Förderung des Baus  energiesparender Wohnungen an. Als wichtige  Schwerpunktziele der neuen Regierung bezeichnete er den Kampf gegen die Armut und die Arbeitslosigkeit. Asarow versicherte,  dass der Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht zu Lasten der Armen ausgetragen wird. Er sagte ein gerechteres Steuer- und Abgabensystem sowie gewissenhafte Erfüllung aller in den Gesetzen vorgesehenen sozialen Leistungen und ihre weitere Verbesserung zu Der Staatshaushaltsplan für 2010 wird schwerpunktmäßig dem Kampf gegen die Armut gewidmet sein, sagte er in seiner Rede.

Dann erfolgte die Abstimmung. Asarow wurde mit 242 Abgeordnetenstimmen zum neuen ukrainischen Premierminister gewählt. Er stellte dem Parlament dann die Kandidaten des neuen Ministerkabinetts vor. Der Beschluss für die Bildung des neuen Ministerkabinetts wurde vom Parlament mit 240 Stimmen gebilligt. Dem Ministerkabinett gehören an: als Erster Stellvertreter des Premierministers Andrij Kljujew und sechs Stellvertreter des Premierministers, namentlich Boris Kolesnikow, Volodimir Seminoshenko, Volodimir Siwkowitsch, Viktor Slauta, Sergij Tigipko und Viktor Tichonow. Das Ministerkabinett besteht ferner aus 21 Fachministern.

Die meisten Regierungsämter stellt die Partei der Regionen, der Litwin-Block stellt zwei Minister, den Minister für Arbeit und Soziales und den Minister für Umweltschutz. Tigipko (bei der 1. Runde der  Präsidentschaftswahl am 17. Januar belegte er Platz 3 (hinter Frau Timoschenko - Platz 2 und Janukowitsch - Platz 1), vertritt eine nicht im Parlament vertretene  Partei, die von ihm geführte Partei „Eine Starke Ukraine“. Einige Mitglieder der Regierung sind parteilose Fachleute bzw. Militärs. Die meisten der Regierungsmitglieder haben schon bis Ende 2004 in  der Kutschma-Ära und früher unter Premierminister Janukowitsch  hohe Regierungsfunktionen bekleidet. Zum neuen Innenminister wurde Anatolij Mogil’jow, zum Justizminister Oleksandr Lawrinowitsch, zum neuen Minister für Bildung und Wissenschaft Dimitrij Tabatschnik, zum neuen Finanzminister Fedor Jaroschenko, zum Wirtschaftsminister  Vasil’ Zuschko und  zum Minister für Industriepolitik Dimitrij Kolesnikow ernannt. Speziell gewählt wurden auf Vorschlag des Staatspräsidenten zum Außenminister Konstantin  Grischtschenko (er war schon bis 2004 Außenminister unter der damaligen Janukowitsch-Regierung und fungierte dann als  Botschafter der Ukraine in Moskau), und zum neuen Verteidigungsminister Michail Eshel (Yezhel), der als Admiral bis 2003 Chef der ukrainischen Schwarzmeerflotte war.

Neu ernannt und vom Parlament mit Mehrheit bestätigt wurde  auf Vorschlag von Staatspräsident Janukowitsch V. Choroschkows’kij zum Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine (Inlandgeheimdienstes). Zum 1. Stellvertreter des Sicherheitsdienstes (Inlandgeheimdienstes) ernannte Staatspräsident Janukowitsch durch Erlass V. Rokits’kij.

Rede des Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, am 25. Februar 2010, anlässlich seiner Amtseinführung im Parlament (Werchowna Rada Ukraini)

Verehrte Abgeordnete, liebe Mitbürger und Landsleute,

Soeben habe ich den  Eid des Präsidenten der Ukraine abgelegt. Was empfand ich, als ich die Hand auf das Heilige Peresopnizker Evangelium legte? Ich empfand Verantwortungsgefühl  und stille Demut vor dem Volk der Ukraine, welches in freier Willensbildung meiner Kandidatur die Stimmenmehrheit gegeben hat.

Vor Gott dem Allmächtigen, dem Willen Gottes trete  ich das Amt des Oberhaupts des ukrainischen Staates in dieser nicht einfachen Zeit an. Die Wahlen sind abgeschlossen. Die ganze Welt hat ihren demokratischen Charakter anerkannt. Das ukrainische Volk hat sein Wort gesprochen und die internationale Gemeinschaft hat bestätigt, dass die Ukraine ein freier Staat ist, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger höchste Werte sind. Die Wahl des Volkes kann nicht durch irgendwelche Bekundungen von bösen Willen in Zweifel gezogen werden. Dieser letztere Tatbestand ist besonders wichtig unter dem Aspekt des jungen Alters unserer Demokratie sowie der Wachstumsschwierigkeiten und der Wachstumskrankheiten, die zu vermeiden im Prozess der Staatsbildung so wichtig ist. 

Nichtsdestotrotz, wir sind stolz, diese wichtige Prüfung der Verantwortlichkeit bestanden zu haben und heute die Seite der Präsidentenwahlen 2010 abgeschlossen zu haben. Mit diesem Tag beginnt die nächste Periode unserer neueren Geschichte.

Das Land macht eine äußerst schwierige Situation durch. Es gibt noch keinen Staatshaushalt für das laufende Jahr und  das Land hat gewaltige Schulden bei ausländischen Gläubigern, es herrschen Armut, Verfall der Wirtschaft, Korruption - das ist bei Weitem nicht  das vollständige Bild der negativen Seiten, das sich in der ukrainischen Realität herausgebildet hat.

Dennoch bin ich der Ansicht, dass der Staat nicht nur vor dem sozial-ökonomischen Kollaps gerettet werden, sondern dass er auch schnell auf den Weg der beschleunigten Aufwärtsentwicklung geführt werden kann. Wenn da nicht diese Gewissheit, dieser Glaube an die eigene Kraft, die Kraft unseres Kommandos, unseres Führungsstabes, und an die Kraft des ukrainischen Volkes wären, hätte ich mich niemals um das Präsidentenamt beworben.

In erster Linie müssen wir das System einer effizienten Staatsverwaltung erneuern. Wir müssen schnell eine wirksame Exekutive, eine effiziente Regierung bilden, welche sich  unverzüglich mit den am meisten angeschlagenen Zweigen der Wirtschaft und Bereichen der sozialen Sphäre befasst. Erstrangige Aufgabe  auf diesem Wege ist die Reform der Regierung und vor allem des Ministerkabinetts und seine Umbildung in ein Kommando von Professionalisten und nicht von politischen  Offizialen. Im Zusammenhang damit fordere ich das Parlament (die Werchowna Rada) auf, meine Bemühungen zur Bildung eines transparenten, effizienten und verantwortungsbewussten Systems der Staatsverwaltung zu unterstützen, das in der Lage ist, mit dem Präsidenten in einem synchron abgestimmten Regime zu arbeiten.

Ich betone: die besondere Rolle bei der Reform des Systems der Staatsverwaltung sehe ich im Parlament. Das ist der Ort für Diskussionen. Das ist der Ort für eine starke Opposition, die die Arbeit der Regierung und des Präsidenten kontrollieren muss. Aber in erster Linie ist das der Ort für eine starke und stabile parlamentarische Mehrheit für eine Regierung.

Wenn wir die bestehenden politischen Missstimmigkeiten und Differenzen im Namen der Rettung des Staates nicht überwinden können, wenn wir nicht unsere Herzen von den Wellen des Hasses freimachen, der aus Eitelkeit und Egoismus entsteht, wird sich der Staat  in fortgesetzten Verirrungen des politischen Dahindämmerns und in sozialökonomischen Labyrinthgängen festfahren.

Die gegenseitige Nichtakzeptanz der Folgen der Niederlage der einen und des Sieges der anderen Seite ist nicht nur von den Interessen des Staates her gesehen destruktiv, sondern auch zutiefst amoralisch. Wie es in der Heiligen Schrift heißt: „Versöhne dich schnell mit deinen Gegner, wenn du schon mit ihm in Fehde liegst.“ Das Leben beruht in der einfachen und offenkundigen Wahrheit, die Menschen lieben nicht, wenn ihnen mit Fäusten gedroht wird. Sie sind geneigt, denen mehr zu glauben, die die Hand zum Zeichen des Friedens und der Versöhnung reichen. In diesem Sinne wende ich mich im Namen der Ukraine auch an alle Abgeordneten des Parlaments mit dem Aufruf zur Zusammenarbeit.

Eine solche Zusammenarbeit hat für uns entscheidende Bedeutung für eine unverzügliche Reform der Regierung, des Gerichtswesens und für Änderungen in der Verfassung. Heute  ist der Staat durch eine Struktur geleitet, die von den Interessen der Realisierung der Ziele bestimmter Politiker geprägt ist. Das kann man auch in Bezug auf das Gerichtswesen und vieler anderer wichtiger Sphären des Lebens der ukrainischen Gesellschaft sagen. Die Struktur aller Bereiche der Regierung muss der Erreichung eines Zieles dienen, der schnellen Billigung der für den Staat erforderlichen Gesetze und ihrer raschen Umsetzung. Dabei  muss man gleichzeitig auf die Gewährleistung der legitimen Interessen der einfachen Menschen, der  normalen Bürger, der Vertreter der Mittelklasse, der Intelligenz und des Business  achten.

Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung ebnet den Weg zum schnellen wirtschaftlichen Fortschritt. Seinerseits erlaubt  die Lösung dieses Problems nicht nur die Überwindung der chronischen Armut, sondern auch die Vereinigung des Landes. Die Menschen neigen dazu, bestimmte Fragen des geistigen und gesellschaftlichen Lebens meistens dann zu politisieren, wenn sie im Zustand ständiger finanzieller Unsicherheit, der finanziellen Instabilität leben. In wirtschaftlich entwickelten Staaten ist die Glaubwürdigkeit und Wahrscheinlichkeit des Entstehens innerer Konflikte durch verschiedene  Unterschiede in den kulturellen Traditionen einzelner Regionen um das Vielfache geringer als in ökonomisch zurückgebliebenen Staaten.

Die Ukraine  muss eine richtige langfristige Entwicklungsstrategie einschlagen. Viele unserer Probleme sind dadurch entstanden, dass wir anstelle den Weg zur postindustriellen Gesellschaft nach dem Muster des XXI. Jahrhunderts einzuschlagen, wir einen Weg der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals, d.h. den Weg des so genannten „wilden Kapitalismus“ gegangen sind. Entsprechend können wir in der gegenwärtigen Welt nur erfolgreich unter der Bedingung konkurrieren, wenn wir uns fest und entschlossen das industrielle Know-How moderner Technologien in der Produktion, die Errungenschaften der modernen Wissenschaften aneignen und sie in der Praxis realisieren.

Ich verstehe, dass die Einholung der industriell entwickelten Länder äußerst kompliziert ist. Es ist aber möglich. Dafür braucht die Ukraine eine Strategie der Innovationen, und eine solche Strategie hat unser Kommando, unser Führungsstab ausgearbeitet. Sie sieht die staatliche Entwicklung und staatliche Förderung einer nicht großen Zahl von Prioritätsrichtungen der Entwicklung vor, mit denen wir einen würdigen Platz in der internationalen Arbeitteilung erringen und halten können. Dabei erwägen wir nicht die Stärkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, sondern die effiziente Teilnahme des Staates bei der Schaffung effektiver Marktmechanismen. Ich bin überzeugt, dass der unmittelbare Einfluss des Staates auf die Wirtschaft in allen Bereichen, die  „manuelle“ Steuerung der Wirtschaft durch den Staat ein Weg ins Nichts ist.

Unerlässliche Bedingungen der Erneuerung des Vertrauens der Investoren und der  internationalen Finanzinstitutionen sind die Sicherung der innenpolitischen Stabilität, die Überwindung der Korruption, die Festlegung  exakter und von Kopf bis Fuß unveränderlich fester Regeln der Beziehungen zwischen Staat und Geschäftswelt. Die Gewährleistung der beiden ersten Bedingungen wird ein besonders komplizierter Prozess, aber ich gebiete über einen  genügenden Vorrat an politischen Willen, um das in die Tat umzusetzen.

Als Präsident habe ich eine exakte Vorstellung, wie die außenpolitische Strategie heutzutage am besten den nationalen Interessen der Ukraine entspricht. Als Brücke zwischen Ost und West als gleichzeitig zentraler Bestandteil von Europa und der ehemaligen UdSSR  wird die Ukraine eine solche Außenpolitik durchführen, welche es unserem Staat erlauben wird,  ein maximales Ergebnis aus der Entwicklung gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen mit der Russischen Föderation, der Europäischen Union, den USA und anderen  Staaten, die einen Einfluss auf die Entwicklung in der Welt haben, zu erzielen. Meiner Meinung nach diktieren die Herausforderungen, die vor der internationalen Gemeinschaft stehen, die Notwendigkeit, dass sich die Menschheit in einem möglichst breiten Maße vereinigt und die Ukraine darunter benötigt dazu  auch die EU  im globalen Maßstab. Ich habe im Blick eine vereinigte Welt als Kraft, die in der Lage ist, unserem Planeten ein friedliches Zusammenleben und Zusammenwirken der verschiedenen Zivilisationen, die Energiesicherheit, ökologische Sicherheit und Sicherheit der Ernährung und Versorgung zu garantieren. Wir sind bereit an diesen Prozessen als europäischer blockfreier Staat teilzunehmen. Ich beabsichtige, diese Konzeption dem Parlament für die Ausarbeitung der Grundlagen der Außenpolitik der Ukraine zu unterbreiten und das mit der Hoffnung  darauf, dass das höchste legislative Organ mich unterstützt.

Mit dem Antritt des Amtes des Oberhaupts des ukrainischen Staates will ich dem ukrainischen Volk sagen, dass alle meine ihm gegebenen Versprechen erfüllt werden. Wir werden die geschuldeten Löhne und Renten bezahlen wie das die bestehende Regierung nicht getan hat. Unter Berücksichtigung der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen tun wir das zu  Lasten der Kürzung der Ausgaben für das bürokratische System und beginnen bei uns selber. Einer meiner ersten Erlasse (Ukase) auf dem Posten des Präsidenten wird ein Ukas zur Kürzung der Ausgaben für das Sekretariat des Präsidenten und andere Struktureinheiten, die die Tätigkeit des Präsidentenamts sichern, sein.

Verehrte Abgeordnete! Mitbürgerinnen und Mitbürger, Landsleute!

Ich habe immer Taten höher gestellt als schöne Worte und in diesem meinen neuem Amte  werde ich von dieser Regel nicht abweichen. Arbeit und Ergebnisse im Namen des Aufblühens meines Vaterlandes, das ist mein Kredo, mit dem ich an die Erfüllung meiner Verpflichtungen auf dem neuen verantwortungsvollen Posten herangehe.
Ich baue auf eure Unterstützung und auch auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die unser Land stark und stabil zu sehen wünscht.

Und in diesem gerechten Streben stehe Gott uns bei!

Quelle: www.president.gov.ua/news/166600.html

Übersetzt von Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen


Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 16.3.2010

Über die Autoren

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind mit Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, assoziierte Autoren. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

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IM BAUCH DES WALFISCHES: 16/03/2010

 
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