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23/01/2021
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Neues Gesetz erlaubt das Entführen und Verhaften ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit auf der Basis von „verdächtigen Aktivitäten“

USA: Andersdenkende als „feindliche Kriegführende” verhaften?


AUTOR:  Paul Joseph WATSON

Übersetzt von  Einar Schlereth


Dissenters To Be Detained As
 Enemy Belligerents? 080310top

Seit die Medien des Establishments überzeugt sind, dass  die 'Tea Party Members', die '9/11 Truthers' (Organisation der Wahrheitsfinder), die 'Libertarians' (Die Libertären), die Ron Paul Anhänger und im Grunde jeder mit einer abweichenden politischen Meinung ein möglicher einheimischer Terrorist ist, müssten sie die Tatsache feiern, dass  ein neues Gesetz der Regierung erlauben würde, solche Leute als 'feindliche Kriegführende' auf unbegrenzte Zeit und ohne Prozess zu verhaften auf der Basis ihrer ”verdächtigen Aktivitäten”.

Das ”Feindliche Kriegführende-, Verhör-, Verhaftungs- und Strafverfolgungsgesetz von 2010” , das von den Senatoren John McCain und Joseph Lieberman am Donnerstag mit wenig Aufheben vorgelegt wurde, ”legt eine umfassende Politik zur Verhaftung, Vernehmung und Verurteilung von verdächtigen feindlichen Kriegführenden fest, von denen man glaubt, dass  sie sich mit Feindseligkeiten gegen die Vereinigten Staaten befasst haben; es wird gefordert, dass  diese Individuen in militärische Verwahrung genommen werden, verhört und beurteilt werden nach ihrem Nachrichtenwert und keine 'Miranda warning' [Belehrung eines Verdächtigen durch einen Polizeibeamten über sein Recht auf Aussageverweigerung und einen Anwalt. AdÜ.] erhalten”, schreibt Marc Ambinder vom 'Atlantic'.

Den vollen Wortlaut des Gesetzes kann man hier lesen (PDF).

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen US-Bürgern und Nicht-Bürgern und hält fest, dass  „verdächtige Kriegführende” (KF) , die „als 'Verhaftete von hohem Wert' (HVD) angesehen werden” keine Miranda warning erhalten sollen.

Eine Person wird als „HVD” angesehen, wenn sie eine der folgenden Kriterien erfüllt:

1.    Eine drohende Angriffshandlung auf Zivilisten oder zivile Anlagen innerhalb der USA oder von US-Anlagen im Ausland darstellt;

2.    eine Bedrohung für US-Militärpersonal oder US-Militäranlagen darstellt;

3.    von potentiellem Nachrichtenwert ist;

4.    ein Mitglied von Al-Qaida oder einer mit Al-Qaida verbundenen Terroristengruppe ist oder

5.    aus Gründen, die der Präsident für angemessen hält.

Jetzt, wo das Southern Poverty Law Center (Südliches Armutsgesetzzentrum) und die Bundesregierung via den MIAC-Bericht  und zahllose andere ans Licht gekommene Dokumente praktisch jeden mit einer vom Staat abweichenden Meinung als „Bedrohung” ansieht, könnten Millionen friedliche Amerikaner von diesem erschreckenden Schleppnetz der Tyrannei eingefangen werden.

Ein Individuum braucht jedoch laut dem Gesetz nicht einmal eine Gefahr darzustellen, um eingefangen, eingelocht und verhört zu werden – es braucht lediglich  als Person von „potentiellem Nachrichtenwert” eingeschätzt zu werden oder unter die vagen  und nicht zu fassenden ”Gründe (zu fallen), die der Präsident als angemessen ansieht”.

Diese letzte Formulierung händigt Obama diktatorische Vollmachten aus, jeden amerikanischen  Bürger aus einer Laune heraus zu entführen, zu verhaften und zu verhören.

Die einzige Vorbehaltsklausel, die auf so etwas wie eine Vorbedingung oder Ausgewogenheit deutet, ist die Maßregel, die besagt, „Das Verhörteam eines HVD muss eine vorläufige Entscheidung treffen, ob der Verhaftete ein nicht-privilegierter Häftling ist innerhalb von 48 Stunden nachdem er in Verwahrsam genommen wurde”.

„Das Verhörteam des HVD muss seine Entscheidung dem Verteidigungsminister und dem Generalstaatsanwalt unterbreiten nach Beratung mit dem Chef der Nationalen Sicherheit, dem Chef des Nachrichten Bundesbüros (FBI) und dem Chef der Zentralen Nachrichten-Agentur (CIA). Der Verteidigungsminister und der Generalstaatsanwalt treffen eine endgültige Entscheidung und berichten dem Präsidenten  und dem entsprechenden Kongress-Komitee. Im Fall mangelnder Einigkeit zwischen Verteidigungsminister und Generalstaatsanwalt trifft der Präsident die Entscheidung”, heißt es im Gesetz.

Die ACLU [Amerikanische Bürgerrechtsunion.AdÜ.] hat ihre vehemente Opposition gegen diesen Gesetzesvorschlag zum Ausdruck gebracht und nennt ihn als nichts Geringeres als einen „direkten Angriff auf die Verfassung”.

„Verhaftung auf unbestimmte Zeit ist ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Werte und verletzt die Verpflichtung dieses Landes gegenüber der Rechtsstaatlichkeit”, sagt Laura W. Murphy, Direktor des Legislativen Büros der ACLU in Washington.

Natürlich werden derlei Aussagen von der ACLU als auch von Amnesty International lediglich als Wasser auf die Mühle der neo-Con-Propaganda benutzt und für die Überlegung, wie man das Gesetz durchbringen kann, ohne „weich gegenüber den Terroristen” zu sein, ein Dreh, der immer noch von Millionen Konservativen geschluckt wird, die selig unwissend sind über die Tatsache, dass  der Kriegsapparat gegen den Terror jetzt direkt auf politisch aktive amerikanische Bürger abzielt.

„Folter, Einkerkerung auf unbestimmte Zeit, geheime Verfahren und begrenzte getürkte Anhörungen sind die Klamotten billiger Diktaturen”, schreibt Ian McColgin. „Sie sind die Art von Idiotien, die wir den Sowjets, den Koreanern und den Vietnamesen vorwarfen. Es ist erstaunlich, dass  wir Senatoren und Bürger haben, die überhaupt so einen Vorschlag diskutieren, der keine Kapitulation vor dem Terrorismus ist – er ist der Triumph des Terrorismus.”

Die Homeland Security (Heimatschutz) setzt bereits Technologien ein, die bei „Sicherheitsereignissen” erzwungen werden sollen, was angeblich Bezug nimmt auf eine Person”mit bösen Absichten”, die einen Checkpoint passiert. Vielleicht erklärt das Video hier unten, wie „feindliche Kriegführende” auf amerikanischem Boden identifiziert werden.

 

Quelle: Prison Planet.com-Dissenters To Be Detained As "Enemy Belligerents"?

Originalartikel veröffentlicht am 8.3.2010
Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10242&lg=de


IM BAUCH DES WALFISCHES: 30/03/2010

 
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