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23/01/2021
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ITALIEN: Es war ein Mal der Artikel 18


AUTOR:  Severo LUTRARIO

Übersetzt von  Coorditrad


Es war im Jahr 2002 als drei Millionen Arbeiter in Rom zur Verteidigung des Artikels 18 des Arbeitsgesetzbuches (Statuto dei Lavoratori) auf die Straße gingen. Also jenes Instruments, das die Arbeiterbewegung in 150 Jahren mit Blut, Schweiß und Tränen erkämpft hat, als Grundlage für die effektive Ausübung aller anderen Rechte. Der Artikel besagt, dass ohne konkreten Anlass und triftigen Grund niemand entlassen werden kann.

Wir waren seinerzeit drei Millionen und es gelang uns, zumindest diesen Versuch der Prekarisierung der Arbeit zu stoppen.

Heute verabschiedet das nationale Parlament im Handumdrehen und ohne mit der Wimper zu zucken beispielsweise einen von der Regierung zu arbeitsrechtlichen Konflikten eingebrachten Gesetzesentwurf, ohne dass es einen einzige Stunde Streik, eine einzige Betriebsversammlung, eine Demonstration, eine Debatte oder sonst etwas gibt.

Gewiss, die wachsamsten Arbeitsrechtler haben Alarm geschlagen. Aber dies ist ein Land, das von Zwergen, Feuerschluckern und Balletttänzerinnen regiert wird, ein Land, dessen politische Agenda dominiert wird von den juristischen Angelegenheiten des „Padrone“, von Edelhuren und Zuhältern, von den Orgien der Mächtigen, bei denen Bestecher und Bestochene ihren Reigen tanzen. Sein Präsident versteht es, auch die grundlegenden Prinzipien des noch verbliebenen Geistes der „Demokratie“ auszumerzen. Wer also sollte in einem solchen Land die Zeit und die Lust haben, sich mit den juristischen Wortklaubereien irgendeines Winkeladvokaten herumzuplagen?


Lass ihn Dir nicht wegnehmen! Zeichnung von Tiziano Riverso für die Gewerkschaft CGIL

Wer sollte sich über die Demontage von dem bisschen aufregen, was noch vom Arbeitsrecht übrig geblieben ist.

Mit der Kopplung an den Gesetzesentwurf der Regierung zum Staatshaushalt wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine seit mehr als 10 Jahren andauernde Entwicklung erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann. Sie zielt darauf ab, den einzelnen Arbeitnehmer im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber vollkommen zu isolieren. Die ‚Opposition ihrer Majestät’ (sowohl die Partito Democratico - Demokratische Partei, PD -  als auch Italia die Valori - Italien der Werte -) hat es tunlichst vermieden, dagegen Widerstand zu leisten, von der harmlosen und defensiven Opposition im Parlament einmal abgesehen. Die Gewerkschaften (zwischen diesen haben sich ebenfalls keine wesentlichen Unterschiede offenbart) haben dies total ignoriert. (Nun aber sind die Schieds- und Einigungsstellen gefordert, die einen hervorragenden Beitrag zur Mitgliederbindung und zu deren finanzieller Ausstattung leisten werden).

Das Arbeitsrecht basiert auf  dem Prinzip, dass ein Arbeitsvertrag kein Vertrag wie jeder andere ist. Dies rührt daher, dass einer der Vertragspartner, und zwar der Arbeitnehmer, d.h.  derjenige, der gezwungen ist zu arbeiten, um überleben zu können, sich gegenüber dem anderen Vertragspartner, dem Arbeitgeber, in einer Position der Unterlegenheit befindet.

Daraus resultiert – gewiss als Ergebnis harter Kämpfe - jenes Gefüge aus Gesetzen und Verfahren, das als Arbeits- und Sozialgesetzgebung bekannt ist, sowie die Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich von der normalen Zivilgerichtsbarkeit unterscheidet, in deren Zuständigkeit alle anderen Vertragsformen liegen.

Die Kopplung an das Gesetz zum Staatshaushalt führt dazu, dass die mittlerweile auch rückwirkende Geltung besitzenden Verfahren zur Prüfung und Anerkennung von Arbeitsverträgen (die sich auch auf bereits geschlossene Arbeitsverträge beziehen) immer mehr an die stetig geförderte Tätigkeit der der zahllosen Schieds- und Einigungsstellen angebunden werden.

Wenn wir uns nun vor Augen führen, dass die Schieds- und Einigungsstellen über die „zertifizierten“ Anträge der Vertragsparteien „nach Billigkeit“ entscheiden dürfen (und eben nicht auf der Grundlage der Gesetze und Verträge), müssen wir einfach erkennen, dass daraus Bedingungen erwachsen, die es ihnen möglich machen, schlechterdings von den gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften abzuweichen, wenn auch nicht formal, so aber gewiss substantiell.

Es wird für den Arbeitnehmer immer schwieriger, belastender und schlussendlich auch unmöglich, seine Rechte gerichtlich geltend zu machen.

Damit dieses Projekt abgeschlossen werden kann, würde es ausreichen, wenn willfährige Gewerkschaften – an denen es gewiss nicht mangelt – die vorgelegten Tarifabkommen mit der Arbeitgeberseite unterschreiben bzw. die erforderlichen Vorschriften in die Kollektivverträge (=Tarifverträge) aufnehmen. Die Regierung hat sich jedoch gegen jegliches Risiko abgesichert und sich, für den Fall, dass die Gewerkschaften nicht innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten des Gesetzes ihre Pflicht erfüllen, das Recht zur einseitigen Regelung des Sachverhaltes eingeräumt.

Und so schließt sich der Kreis. Der Arbeitnehmer steht isoliert da und als schwächerer der beiden Vertragspartner wird er um jedes seiner Rechte, inbegriffen das Recht auf Wiedereinstellung nach einer ungerechtfertigten Entlassung (Lebe wohl Par. 18!), feilschen müssen (wobei die Kostenlast auf seiner Seite liegt),

Im Übrigen hatte sich der Arbeits- und Sozialminister in der Vergangenheit bereits sehr klar über die Zielrichtung der Regierung geäußert.

In der Tat hat er in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit einer konkreten Klage eines Arbeitnehmers wegen einer Geldforderung an seinen Arbeitgeber die Arbeitsbehörden der Provinzen angewiesen,  gemäß dem Gesetz Nr. 133 aus dem Jahre 2008 ein Einigungsverfahren auch entgegen dem Willen des Arbeitnehmers (monokratische Einigung) in die Wege zu leiten.

Was bedeutet das nun?

Die Einschaltung der Kontrollorgane der Arbeitsbehörden der Provinzen schürt den Verdacht straf- oder verwaltungsrechtlich relevanter Gesetzesverletzungen, und die durch die entsprechende Behörde selbst festgelegte Vorrangigkeit des Schlichterspruchs kommt einer Verletzung der bestehenden aber ohnehin nicht zugänglichen Rechte gleich, deren Missachtung zwar jeden beliebigen Arbeitsvertrag nichtig macht, andererseits aber gängige Praxis bei der Aushandlung von Arbeitsverträgen im Vorfeld bzw. zur Verhinderung des Einschreitens der Kotrollorgane ist.

Im Grunde genommen sind wir schon ganz unten angekommen, doch nun wird begonnen, die allgemeine Gleichgültigkeit  auszubeuten.


Quelle: C'era una volta l'articolo 18  

Originalartikel veröffentlicht am 9.3.2010

Über den Autor

Coorditrad ist ein Partner von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, dass der Text nicht verändert wird und dass sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10403&lg=de


IM BAUCH DES WALFISCHES: 27/04/2010

 
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