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18/01/2021
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Spanien wird in Afghanistan mit Soldaten der kolumbianischen Armee operieren, die schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind

Die Plattform Gerechtigkeit für Kolumbien fordert, dass alle Arten von militärischen Übereinkommen der spanischen Regierung mit dem kolumbianischen Staat ausgesetzt werden


AUTOR:   Rebelión

Übersetzt von  Isolda Bohler


Gleichzeitig mit der Bestätigung Spaniens einer militärischen Allianz mit Kolumbien macht die UNO darauf aufmerksam, dass die von der kolumbianischen Armee begangenen außergerichtlichen Morde keinen isolierten Charakter haben und weiterhin ungestraft sind.

Die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón bestätigte am Mittwoch, dass ungefähr 150 Soldaten der kolumbianischen Armee von den USA nach Afghanistan verlegt werden, um sich in das in diesem Land operierende spanische Kontingent einzureihen. Die Bestätigung, dass kolumbianische Militärs unter dem spanischen Kommando in Afghanistan sein werden, wurde nach dem Treffen Chacóns mit dem US-Verteidigungsminister öffentlich und einige Tage nachdem der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe in einer Zusammenkunft mit Barack Obama über diese militärische Zusammenarbeit sprach. In einem Kommuniqué des kolumbianischen Präsidentenamts  wird bestätigt, dass die Soldaten nach Afghanistan „durch die Unterstützung der NATO und durch Vermittlung der spanischen Streitkräfte“ abreisen werden.

Spanien unterzeichnet so eine Militärallianz mit einer Armee, der kolumbianischen, die von mehreren internationalen Einrichtungen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagt ist. Philip Alston, Spezial UNO-Berichterstatter für willkürliche Hinrichtungen, bekräftigte nach seiner Mission in Kolumbien im Juni, dass die Version vieler kolumbianischer Regierungsmitglieder, die die außergerichtlichen Hinrichtungen einigen „fauligen Äpfeln“ innerhalb der Armee zuschieben, „unhaltbar ist. Schon die Anzahl der Fälle, ihre geographische Verteilung und die Vielzahl an verwickelten Militäreinheiten, lassen darauf schließen, dass diese auf eine mehr oder weniger systematische Weise von einer bedeutsamen Zahl von Elementen innerhalb der Armee durchgeführt wurden.“

Der UNO-Berichterstatter beschreibt wie „Mitglieder der Armee eine Person ermorden. Danach wird der Tatort manipuliert, damit es so aussieht, als ob die Person legitim, im Eifer eines Gefechts gefallen wäre. Oft wird ein Foto gemacht, auf dem sie mit der Uniform der Guerrilla mit einem Gewehr oder einer Granate in der Hand zu sehen ist. Die Opfer werden gewöhnlich anonym in Massengräbern verscharrt und die Mörder werden für die erreichten Ergebnisse im Kampf gegen die Guerrilla ausgezeichnet“. Für Philip Alston stellen die „falschen Positive“ in Wirklichkeit „brutale und vorsätzliche Ermordungen unschuldiger Zivilisten mit dem Ziel persönlicher Bereicherung dar“. Der Berichterstatter weist in seinem vorläufigen Bericht darauf hin, dass die Militärs die Überlebenden systematisch quälen („dies ist durchgängiges Muster“) und dass es, trotz der von der Regierung in Angriff genommenen Maßnahmen, um diese Tötungsdelikte zu stoppen und ihnen zu erwidern, eine beunruhigende Kluft zwischen der Politik und der Praxis gibt, denn die Zahl der Gerichtsverfahren wegen außergerichtlichen Hinrichtungen ist weiterhin sehr gering und in einigen Gebieten „beachten die Militärrichter die Urteile des Verfassungsgerichtshofes nicht"“

Die Plattform für Gerechtigkeit in Kolumbien bedauert, dass dies die Antwort der spanischen Regierung auf die Beschaffenheit und Anzahl der Beweise der von den regulären kolumbianischen Streitkräften begangenen Verbrechen gegen die Menschheit ist. Angesichts des UNO-Berichts und unzähliger internationaler und nationaler Missionen, die die systematische Verletzung von Menschenrechten bestätigten, kann die Antwort der spanischen Regierung keine andere als die sofortige Aussetzung aller Arten von militärischen Übereinkommen mit Kolumbien sein. Andernfalls ist die Botschaft, die die spanischen Regierung von Rodríguez Zapatero der Welt im Namen Spaniens gibt, dass die Folterungen, das Zwangsverschwinden, das Massentöten, der Paramilitarismus, die außergerichtlichen Hinrichtungen und die Straflosigkeit wirksame Mittel zur Aufnahme in die internationalen Gemeinschaft sind. Kein Menschenrechtsdiskurs wäre mehr glaubwürdig, wenn die Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit Strukturen, die für Tausende von Verbrechen, die das ethische Bewusstsein der Menschheit beleidigen, verantwortlich sind ,weiterbestehen und sich erweitern würden.

Weitere Informationen:
Plataforma Justicia por Colombia. Mauricio Valiente ++34 690 206 115 

Die Plattform für Gerechtigkeit in Kolumbien wird von der Comisión de Ayuda al Refugiado (CEAR), Paz con Dignidad, Instituto de Estudios Políticos para América Latina y África (IEPALA), Mundubat, la Fundación Madrid Paz y Solidaridad de CC.OO. und Comité de Solidaridad Óscar Romero Madrid gebildet


Quelle: Rebelión- La Plataforma Justicia por Colombia pide que se suspendan todo tipo de acuerdos militares del gobierno español con el Estado colombiano

Originalartikel veröffentlicht am 4.7.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8106&lg=de


FRIEDEN UND KRIEG: 09/07/2009

 
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