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18/01/2021
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HONDURAS: Das Imperium schlägt zurück


AUTOR:  Atilio BORON

Übersetzt von  Isolda Bohler


Die honduranische Krise wurde schließlich „von der falschen Seite“ gelöst: Die Konsolidierung des Putschregimes und die Institutionalisierung der illegitimen Wahlen, die am kommenden 29. November stattfindenden sollen. Und das Weiße Haus erklärte, dass die Wahlen als gültig anerkannt werden, womit es die Normalisierung des demokratischen Lebens und die Beendigung des „Interimsregimes“ von Micheletti, einem Euphemismus mit dem Washington von Beginn an den Staatsstreich der honduranischen Oligarchie charakterisierte, erreicht. Auf diese Weise sind die groben Menschenrechtsverletzungen und das Aussetzen der demokratischen Freiheiten, die die ganze Wahlkampagne auszeichneten, zum Vergessen verurteilt. Dieser schmerzliche Ausgang wurde von verschiedenen Repräsentanten der republikanischen Rechten vorweggenommen, die als eine ihrer Bedingungen zur Ratifizierung der Ernennung von Arturo Valenzuela als außenministerieller Mitarbeiter für Interamerikanische Angelegenheiten die volle Anerkennung von Wahlen stellte, die aufgrund ihrer unheilbaren Anomalien als absolut ungültig erklärt werden müssten. Wie Página/12 in ihrer Ausgabe vom 7. November berichtete, zog der republikanische Senator von Süd - Carolina, Jim DeMint, sein Veto für die Kandidatur von Valenzuela zurück, weil, wie er Medienberichten mitteilte, „die Außenministerin Hillary Clinton und der Unterstaatssekretär, Thomas Shannon, mir garantierten, dass die USA das Ergebnis der honduranischen Wahlen anerkennen werden, unabhängig davon, ob Manuel Zelaya wieder in sein Amt eingesetzt wird oder nicht“.

Diese Entschließung der Krise hat eine Bedeutung, die weit über die honduranische Politik hinausgeht: Sie markiert den Beginn einer neuen Etappe, mit Sicherheit einer rückschrittlichen, in der die USA ihre traditionelle Unterstützungspolitik für Militärputschs und für die den imperialistischen Interessen dienenden autoritären Regime wieder aufnimmt und sie bestätigt den scheinheiligen und leeren Charakter der permanent von Washington geäußerten demokratischen Rhetorik. Es ist ratsam, die Lektion zu begreifen: von jetzt ab wird zukünftig wieder das Regime demokratisch sein, das sich bedingungslos den nordamerikanischen Absichten unterwirft; autoritär, populistisch oder despotisch wird jenes sein, das seine Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigt. Uribe und Calderón sind Demokraten, es spielt keine Rolle, wenn der erste ständig die Menschenrechte verletzt, enge Beziehungen mit Drogenhändlern und Paramilitärs aufrecht erhält und unablässig mögliche Friedensabkommen und den humanitären Gefangenenaustausch, was Kolumbien zum Erlangen seines Friedens braucht, sabotiert; oder, dass der zweite von heute auf morgen 46.000 Arbeiter der Elektrizitätsgesellchaft  Luz y Fuerza del Centro entlässt und eine wahnsinnige Militarisierung des politischen mexikanischen Lebens fördert. Chávez, Correa und Morales sind im Gegensatz dazu populistisch und autoritär, eine Gefahr für ihre Nachbarn, da sie verschiedene soziale Reformen vorantreiben und den Samen für die Zwietracht in ihren jeweiligen Ländern säen. Hier taucht einmal mehr die alte und falsche, konservative Theorie auf, die den Klassenkampf nicht als ein Produkt der dem Kapitalismus inhärenten gesellschaftlichen Widersprüche begreift, sondern als Werk eines perversen Agenten, der mit riesiger Macht ausgestattet den Virus des Hasses und des Konflikts in die Gesellschaften bringt, die vor seinem unheilvollen Auftauchen aufgrund der Harmonie in ihren gesellschaftlichen Beziehungen herausragten.

Vor diesem leidvollen Rückschritt der nordamerikanischen Außenpolitik werfen viele, die die internationale Realität analysieren und studieren, die These auf, dass der Sieg der honduranischen Putschisten den Niedergang der nordamerikanischen Vorherrschaft ausdrückt. Von dieser Feststellung aus zielt man darauf ab, Barack Obama als unschuldig darzustellen, weil er angeblich trotz seiner Anstrengungen die Krise in Honduras nicht auf eine mit den demokratischen Einrichtungen zu vereinbarenden Lösung hinlenken konnte. Bis zu welchem Punkt ist diese Interpretation aufrecht zu erhalten?

Zwei Fragen sollten untersucht werden: Einerseits der progressive Verlust der USA an Fähigkeit zur Hegemonie in der Region. Andererseits die vom Weißen Haus unternommenen konkreten Initiativen im Rahmen der honduranischen Krise. Bezüglich des ersten Punkts ist es notwendig anzuerkennen, dass, obwohl die Supermacht einer Abnahme ihrer Herrschafts- und Kontrollfähigkeit über das internationale System, genauso wie über ihre globale ökonomische Anziehungskraft, gegenüber steht, es nicht weniger sicher ist, dass sich diese Tendenz nicht linear auf Lateinamerika und die Karibik überträgt. Die Hypothese wäre nicht leichtfertig, dass sich bei einem relativen Verfall des Imperiums auf der Weltbühne es sich mit mehr Kraft daran klammert, was seine Militärstrategen und Diplomaten als ihren Hinterhof und als ihre nicht in Frage zu stellende Umgebung für die territoriale Sicherheit betrachten, sondern käme der Wahrheit viel näher. Nicht umsonst war diese Region weltweit die Adressatin des ersten Konzepts, das die junge nordamerikanische Republik auf dem Gebiet der Außenpolitik ausarbeitete: Die Monroe – Doktrin. Deshalb bedeutet der globale Machtverfall nicht notwendigerweise eine gleichwertige Verschlechterung der Kontrollkapazität in ihrer traditionellen „Einflusszone“. Zweifellos ist die von den USA innehabende Vorherrschaft über ihre Nachbarn im Süden des Río Bravo geschwächt; aber sie ist weit davon entfernt, verschwunden zu sein. Und dies führt uns zur Analyse des weiter oben benannten zweiten Aspekts.

Handelte Obama wirklich mit all seinen Kräften für eine Lösung der honduranischen Krise in eine mit den demokratischen Imperativen und den Menschenrechten kohärente Richtung? Definitiv nicht. Seine Initiativen waren schwankend, Ausdruck der beiden sich um die Formulierung der Außenpolitik streitenden Linien. Eine, reaktionär bis ins Mark und absolut von den Notwendigkeiten und den Strategien des militärisch - industriellen Komplexes beeinflusst, die in Hillary Clinton ihre hervorragendste Sprecherin findet und die andere, viel diffuser und versprengter, die gerne respektvollere Beziehungen mit den Ländern des Gebiets haben möchte, obgleich dies nicht die Abkehr des hegemonialen Dünkels der Vergangenheit impliziert, sondern nur eine gewisse Anpassung an das Gegebene, und die ihren wichtigsten Vertreter in Obama selbst findet. In diesem Kampf sah sich der Präsident eindeutig von seinen Rivalen übertroffen, die von Beginn an in der Lage waren, ihre Strategie bezüglich der in Honduras ausgebrochenen Krise aufzudrücken.

Man muss sich fragen, ob diese Interpretation der Verfallsthese keine Geltung verleiht. In keiner Weise. Klar ist aber, dass Obama eine kaum marginale Kontrolle über den nordamerikanischen Staatsapparats hat. Es wäre deshalb richtiger zu sagen, dass es der Bewohner des Weißen Hauses war, der keine andere Richtung wählen konnte, aber nicht die Vereinigten Staaten als imperialistische Macht. Mit anderen Worten, es muss einmal mehr unterschieden werden zwischen der „ständigen Regierung“ dieses Landes und seiner „angeblichen Regierung“, die sich in der Figur des Präsidenten symbolisiert. Das Problem ist, dass die Leere der US – Demokratie, ein sich im letzten halben Jahrhundert entwickelnder Prozess, bewirkt, dass die Präsidentenfigur sehr eingeschränkten Spielraum in seiner Autonomie hat, um – in dem hypothetischen Fall, dass er es wünschte – zu versuchen, eine den Interessen der „ständigen Regierung“, dieser unheilvollen Verflechtung aus großen Oligopolen und ihren Lobbys, Armee, professionellen Politikern und großen Kommunikationsmedien, die, wie Gore Vidal sagte, die nordamerikanische Gesellschaft unter Beschlag halten, entgegengesetzte Politik zu machen.

Zusammenfassend: Die Hypothese des Verfalls der Vorherrschaft wird widerlegt, wenn man beobachtet, dass es Washington trotz dieser Schwächung schafft, einen Vertrag der Militärkooperation mit Kolumbien zu unterzeichnen, der, woran der Comandante Fidel Castro Ruiz in seinen „Reflexiones“ vor einigen Tagen erinnerte, einer praktischen Annektierung der USA von einem südamerikanischen Land gleichkommt. Wenn diese Initiative etwas zeigt, so ist es die großartige Fähigkeit, Druck, Herrschaft und Kontrolle auszuüben, die, trotz seiner Schwächung, das Imperium noch aufrecht erhält. Es ist diese Fähigkeit, die es dazu führte, schnell den Generalsekretär der OEA vom Verhandlungstisch in Tegucigalpa wegzudrücken (dessen Entwürfe für die Putschisten vollkommen inakzeptabel waren), um ihn durch einen alten Handlanger der US – Politik, Oscar Arias, zu ersetzen. Es ist die gleiche Fähigkeit, die es dazu führt, allen Widerständen zum Trotz die kriminelle Blockade gegen Cuba aufrecht zu erhalten, obwohl diese Politik in der Generalversammlung der UNO von 187 der 192 Länder, die der UNO angehören, verurteilt und nur von drei verteidigt wurde: den USA, seinem Schützling Israel und den Palau Inseln (20.000 Einwohner), laut der CIA ein Schießübungsplatz der nordamerikanischen Armada in Mikronesien. Oder, die es ihr erlaubt, nicht auf die universelle Forderung zu hören, die fünf antiterroristischen kubanischen Kämpfer, die in den USA, dank einer skandalösen Verhöhnung eines angemessenen Prozesses, unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen sind, zu begnadigen; oder ein infames Gefängnis, das alle Menschenrechte verletzt, auf dem Marinestützpunkt von Guantánamo zu unterhalten.

Hätte Obama die gleiche Entschlossenheit bei der sofortigen Wiedereinsetzung Zelayas als Präsident gezeigt, wäre die Geschichte eine andere gewesen. Und er hatte Mittel zur Hand, um es zu tun: Er hätte die vorübergehende Blockierung der Geldüberweisungen von den in den USA lebenden honduranischen Immigranten dekretieren können; oder die in Honduras niedergelassenen nordamerikanischen Unternehmen anweisen können, dass sie Pläne für ihre eventuelle Evakuierung vorbereiten; oder die in nordamerikanischen Banken aufbewahrten Fonds der Politiker des Regimes und der Oligarchie einzufrieren; oder ihr protziges Eigentum in Florida zu beschlagnahmen. Das sind bekannte Gesten; fast alle wurden von George W. Bush verwendet, um den sicheren Sieg von Schafik Handal, dem Kandidaten der Frente Farabundi Martí de Liberación Nacional (Nationale Befreiungsfront Farabundi Martí) bei den Wahlen 2004 in El Salvador zu verhindern. Warum wurde nicht etwas ähnliches bei dieser Gelegenheit versucht? Antwort: weil die Politik der „ständigen Regierung“ der USA etwas anderes vorsah und der Bewohner des Weißen Hauses sich vor dieser Entscheidung beugte.

Schlussfolgerung: Es ist nicht so, dass die USA das Resultat der honduranischen Krise nicht modifizieren konnte, sondern, dass die nordamerikanische herrschende Klasse und ihre politischen Repräsentanten im Staatsapparat, jenseits von den Vorlieben Obamas, keinen anderen Ausgang des Konflikts wollten, obgleich sie die verhängnisvollen Verwicklungen kennen, die diese Entscheidung für den Frieden und die politische Stabilität dieses zentralamerikanischen Landes hat. Auf gleicher Linie mit der seit den Jahren von George W. Bush maßlos geförderten Militarisierung der Politik auf der Hemisphäre – und bei der die sieben von Uribe zugebilligten Basen nur die Spitze des Eisbergs sind -  wählte die „ständige Regierung“ der USA die Unterstützung der Putschisten, anstatt auf den Wiederaufbau der Demokratie zu setzen. Es handelte sich nicht um eine Frage der Unfähigkeit, sondern um eine der strategischen Wahl zur Neuordnung manu militari des turbulenten Hinterhofs des Imperiums in Zentralamerika und zur Lancierung eines ominösen Warnsignals an die linken und fortschrittlichen Regierungen der Region.


Quelle: El imperio contraataca

Originalartikel veröffentlicht am 13.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9276&lg=de

 


SÜDLICH DER GRENZE: 17/11/2009

 
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