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18/01/2021
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Wahlen am 6. Dezember

Bolivien erfindet einen neuen demokratischen Sozialismus mit den Ursprungsvölkern an der Spitze


AUTOR:  Judy REBICK

Übersetzt von  Einar Schlereth


Am 6. Dezember werden in Bolivien Wahlen abgehalten, bei denen Evo Morales, der erste indigene Präsident Südamerikas, zweifelsohne wiedergewählt werden wird. Seine Partei, die MAS, hat vor kurzem ein Wahlprogramm veröffentlicht, das Susan Harvie freundlicherweise übersetzt und zusammengefaßt hat. Man ist dabei, einen multinationalen Staat zu schaffen mit gleichen Rechten für alle Nationen und Völker, das Land neu zu verteilen, freie Gesundheitsversorgung und Erziehung für jedermann einzuführen, eine pluri-economy (Vielfach-Wirtschaft), wie sie es nennen, zu schaffen, die öffentliche, private, kooperative und kommunitäre Teile umfaßt. In vier Regierungsjahren hat man das Analphabetentum beseitigt, die extreme Armut um 6% vermindert, zum ersten Mal eine Alterspension eingeführt, die Erdgasindustrie verstaatlicht und ein Wachstum von 6.5% erzielt. Dies zeigt, daß eine Regierung, die im Intresse der Mehrheit des Volkes handelt, Erfolg haben kann und eine Alternative möglich ist. Die komplette Liste der Erfolge und die Wahlplattform für die nächsten vier Jahre folgen hier:

 

PROGRAMM DER BEWEGUNG ZUM SOZIALISMUS – DAS POLITISCHE INSTRUMENT FÜR DIE SOUVERÄNITÄT DER VÖLKER (MAS – IPSP)

 

BOLIVIEN, DAS LAND AN DER SPITZE

UNSERE ERRUNGENSCHAFTEN UND UNSERE PRINZIPIEN

In beinahe vier Jahren an der Regierung hat die MAS folgendes erreicht:

  1. die Verstaatlichung von Erdöl und Erdgas:
  • In drei Jahren verdiente Bolivien 6.413 Mrd Dollar.
  • Die Erdölgesellschaften bezahlten 73% des Gewinns.
  • 2005 erhielten die Departements-Regierungen, die 327 Municipios (Kommunen) und die staatlichen Universitäten 1.2 Mrd Bolivianos (bolivianische Währung – 10 BOB ca. 1 €) aus den Erdgassteuern. 2008 erhielten sie 4.476 Mrd Bolivianos.
  • 59 665 Naturgasanschlüsse in Wohnungen.
  • Gas wurde für 0.60 US $ pro 1 Million British Thermal Units (BTU) an Argentinien verkauft. Heute wird es für 5 US $ pro 1 Mill BTUs verkauft.
  1. Exporte für fünf Milliarden Dollar
  • Mineralien für 5.139 Mrd US $ in drei Jahren.
  • Bergbau- Förderabgaben: 128 Mill $.
  1. Die elektrische Versorgung wurde auf mehr als 160 000 bolivianische Wohnungen ausgedehnt. Mit Hilfe des Energie-Sparprogramms wurden 63 Megawatt am vorhergesehenen nationalen Verbrauch von 962 Megawatt mit einer jährlichen Zuwachserate von 7 Megawatt eingespart. Es wurden beinahe 8 Mill.  Sparglühbirnen an 1.3 Millionen Haushalte verteilt. Mit dem Dignity Price (Vorzugspreis) sparten die Haushalte 25 % ihrer Rechnungen, was 634 528 Menschen zugutekam.
  1. Man verteilte Besitzrechte an 26 Mill. ha Land, was 98 454 Familien zugutekam.
  1.  Es wurden 124 497 produktive Arbeitsplätze vermittels Darlehen zu 6% Zinsen über 12 Jahre und einer Gesamtsumme von 454 Mill. Bolivianos geschaffen.
  1. 276 km Schnellstraßen pro Jahr wurden gebaut sowie 2951 m Brücken. Der Bolivian Administrator of Roads (ABC = Bolivianische Straßenverwaltung) wurde gegründet sowie die Bolivian Aviation (BOA = Luftfahrtgesellschaft) mit drei Flugzeugen.
  1. Die Nationale Telefongesellschaft (ENTEL) wurde verstaatlicht:
  • Der Verbraucher zahlt für den Verbrauch von Sekunden, nicht aufgerundet auf Minuten.
  • Nationale Anrufe werden als Ortsgespräche geführt.
  • Es gibt 5 Mill. Anschlüsse.

8.      Die Operation Wunder. Der Juana Azurduy Bonus und das Budget für Gesundheit, Krankenhäuser und Ambulanzen reduzierte die Kindersterblichkeit von 54 von 1000 Lebendgeburten auf 50.  545 Gesundheitseinrichtungen wurden gebaut (391 im ersten Schritt und 154 im zweiten).  Es wurden 3880 neue Budget-Posten für Gesundheit geschaffen, 194% im Verhältnis zu vorhergehenden Regierungen. An 425 000 Personen wurden kostenlose Augenoperationen vorgenommen.

9.      Analphabetentum beseitigt

  • Programm Ja, ich kann: 824 000 Menschen
  • 52 000 Menschen nehmen an weiterführenden Studien von der 1. bis zur 5. Grundschulklasse teil.
  • Der Juancito Pinto Bonus reduzierte das Abspringen der Studenten in den Klassen 1 bis 8 von 5.3% auf 2.5%.
  • Die Lehrergehälter wurden um 30% erhöht.
  • Mehr als 4000 befristete Lehrerstellen wurden professionalisiert.
  • 269 Schulen wurden gebaut und 356 Komputerbasen in Erziehungsanstalten geschaffen.
  • Die extreme Armut wurde um 6% gesenkt.
  • Wasser- und Abwasseranschlüsse für 821 000 Menschen geschaffen.
  • Würde-Pension für 687 000 alte Menschen geschaffen.
  • Evo Agiert Programm: 2387 Projekte (Evo Handlungsprogramme).
  • Boliviens Wirtschaftswachstum: 6.15%
  • Internationale Reserven: 8 Mrd US $
  • Öffentliche Investitionen: 1.8 Mrd US $
  • Verringerung der Staatsschulden von 4.4 Mrd US $ auf 2.4 Mrd US $.

UNSERE VIER SÄULEN DER POLITIK

  1. Einführung der Neuen Politischen Staatsverfassung.
  • Ein demokratisches, multinationales und autonomes Bolivien.
  • Konsolidierung des multinationalen Staates.
  • Konsolidierung der autonomen Regionen.
  • Konsolidierung der sozialen Politik und sozialen Rechte.

2.      Vertiefung der Produktion Boliviens.

  • Ausdehnung des nationalen Wirtschaftsmodells.
  • Vielfaltwirtschaft: staatlich, privat, kooperativ, kommunitär.

3.      Würdevolles Bolivien

  • Die Neuverteilung von Reichtum und Einkommen verbessern.
  • Gelegenheiten schaffen.
  • Den Lebensstandard für alle verbessern.

4.      Souveränes Bolivien

  • Ein Land aufbauen mit unserer eigenen Identität und Souveränität.

WAHLPLATTFORM

 

    1.     Ein demokratisches Land mit einer neuen Verfassung

  • Ein multinationaler Staat mit direkter, repräsentativer und kommunitärer Demokratie
  • Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen
  • Soziale Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten

     2.    Autonomie für jedermann: vollständige und wirkliche Autonomie

  • Departements-Autonomie
  • Regionale Autonomie
  • Kommunale Autonomie
  • Autonomie für indigene, ursprüngliche Nationen und Bauern

     3.    Industrieller Sprung und vielfältige Ökonomie zur Beseitigung der Armut

  • Vermehrung der Erdölreserven um 50% in Explorationsgebieten und der Nasturgas-Gewinnung von 41 auf 70 Mill. Kubikmeter.
  • 100 000 Naturgasanschlüsse pro Jahr und Umstellung von 30 000 Fahrzeugen auf Propan.
  • Speicherung von 214 152 cbm Diesel, 122 061 cbm Benzin und 13 818 cbm Naturgas.
  • Tägliche Raffinierung von 95 800 barrels Erdöl.
  • Den Abbau von Eisen, Kupfer, Zinn und Silber durch die staatliche Minengesellschaft (COMIBOL) industrialisieren.
  • Eisen- und Stahlkomplex in Mutún für die Stahlerzeugung und Errichtung von Anlagen zur Mineralraffinade.
  • Das Lithium industrialisieren (Uyuni Salzsee) zur Produktion von Leichtmetallen, Batterien, Glas und Motoren.
  • Eine ökologische Diesel-Anlage (Tarija), um 15 000 barrel Diesel täglich herzustellen.
  • Eine petrochemische Harnstoff- und Ammoniakfabrik zur Herstellung von landwirtschaftlichen Düngemitteln (Chapare)
  • Ein petrochemischer Komplex zur Produktion von Plastik, Behältern, Beschichtungen und Rohren.
  • Ein Methanol-Fabrik zur Erzeugung von Biodiesel, Zusatz- und Klebestoffen, Äther und Zellenbatterien (Villamontes, Tarija).
  • Fabrik zur Herstellung von Petro-Häusern aus PVC, um 20 Häuser mit drei Zimmern (Küche Bade und großes Zimmer) pro Tag herzustellen.
  • Zentrum zur Forschung und technologischen Innovation der Kohlenwasserstoff-Wissenschaft und Technologie.

     4.    Neue leistungsfähige Modelle für nationale Firmen

  • Eine Körperschaft der staatlichen Unternehmen
  • Papierfabrik (Cochabamba) zur Produktion von 100 metrischen Tonnen pro Tag.
  • Kartonfabrik in Oruro.
  • Zementfabriken in Oruro und Potosí.
  • Zuckerraffinerien (Bermejo und San Buenaventura)
  • Milchfabriken (Oruro, La Paz, Cochabamba)
  • Bolivianische Mandelgesellschaft in Pando
  • Konsolidierung der Fluggesellschaft (BOA)

     5.    Weltraum Telekommunikation: ”Tupac Katari” Satellit

  •  Bolivien, das 5. Land in Südamerika mit eigenem Satelliten (mit Brasilien, Argentinien, Mexiko und Venezuela).
  • Weltraum-Souveränität: Bolivian Weltraumagentur
  • Zugang zu weltweiten Telekommunikationen
  • Fest- und Mobiltelefone sowie Internet in ganz Bolivien. Reduzierung der Anwenderkosten.
  • Information, Erziehung und Sicherheit der Bürger

     6.    Straßen-Revolution und ein durch Schnellstraßen verbundenes Land

  • Korridor I, Ost-West: Verbindung von Atlantik und Pazifik (San Matías-Puerto Suarez-Oruro)
  • Korridor II, Nord-Süd: um Trinidad, Santa Cruz und Yacuiba mit Paraguay und Argentinien zu verbinden.
  • Korridor III, West-Nord: um Desaguadero, La Paz und Guayaramerín mit 3 Straßen 2. Ordnung zu verbinden: 1. Yucumo-Trinidad; 2. El Chorro-Porvenir-Cobija-Nereuda Extrema; 3. La Paz-Huarina-Ixiamas-Porvenir.
  • Korridor IV, West-Süd: um Desaguadero, La Paz, Oruro, Potosí, Tarija und Bermejo mit Argentinien zu verbinden.
  • Korridor V, Süd-Zentrum: um Cañada, Oruro, Villamontes, Tarija, El Puente und Uyuni mit Argentinien, Chile und Paraguay zu verbinden.
  • Verbindung der 9 Departements-Hauptstädte mit 4076 km Asphalt-Schnellstraßen.

     7.    Moderne Eisenbahnen und Flugplätze

  • Eisenbahnverbindung Santa Cruz-Cochabamba
  • Küste zu Küste Eisenbahn Puerto Suarez-Arica-Antofagasta. Direktverbindung Motacusito-Mutún
  • Zugverbindung Bala-El Alto-Oruro
  • S-Bahnen La Paz-El Alto; Cochabamba-Quillacollo; Santa Cruz-Plan 3000.
  • Bolivian Aviation (BOA). TAM Modernisierung
  • Moderne Technologie auf Flugplätzen
  • Internationale Flugplätze in den 9 Departements
  • Radar-Systeme in Viru Viru, El Alto und Trinidad
  • Internationaler Flugplatz ”Würde” in Chimoré
  • Flugplätze in Copacabana (La Paz), Puerto Rico (Pando), Guayaramerín und Rurrenabaque (Beni), San Ignacio de Velasco, Camiri (Santa Cruz) und Uyuni (Potosí).

     8.    Wasserstraßenverbindung Boliviens mit dem Atlantik

  • Kanal Mutún-Puerto Busch von 120 km. El Puquio-Paraguay-Fluß zwischen Santa Fe und Santa Rosa Insel.
  • Einen eigenen Zugangs- und Transportweg zum Atlantik

      9.    Bolivien, Erzeuger und Exporteur von elektrischer Energie

  • Würdepreis. 25% Ersparnis in jedem armen Haushalt.
  • Energie-Sparprogramm: 8 Mill. Sparlampen und eine Ersparnis von 63 Megawatt.
  • Erneuerung der Nationalen Elektrizitätsgesellschaft (ENDE)
  • Überholung der elektrischen Generatoren von Guaracachi, Corani und Valle Hermoso.
  • Bolivien verbraucht 1000 Megawatt pro Jahr.
  • Cachuela Esperanza Wasserkraftwerk (Beni): 800 Megawatt.
  • Rositas Wasserkraftwerk (Rio Grande): 400 Megawatt.
  • El Bala Wasserkraftwerk (La Paz): 1600 Megawatt.
  • Co-Erzeugungs-Projekt: Guabirá SA (21 Megawatt), Guaracachi SA (82 Megawatt), Wärmekraftwerk ENDE Andina SAM (100 Megawatt).
  • Misicuni Wasserkrafterk-Zentrum zur Belieferung von Wasser nach Cochabamba: 80 MW
  • San José Projekt (Chapare): 120 MW.
  • Miguillas Projekt: 250 M.
  • Elektrische Leitung Caranavi-Trinidad, Yucumo-San Borja-San Ignacio de Moxos.
  • Ersparnis: 266 Mill US $. Jährlicher Profit: 1.286 Mill. US $. Umstellung von Diesel auf Elektrizität.

     10.  Made in Bolivia, für Bolivien und die Welt

  • Entwicklung des inneren Marktes und Exportes
  • Entwicklung der technologischen, Arbeiter- und Management-Fähigkeiten und Humanisierung der Arbeit.
  • Belieferung von Input für den produktiven Sektor.
  1. Agro-ökologisches Bolivien; Gleichgewicht mit Mutter Erde
  • Keine großen Grundbesitzungen und keine Fron.
  • Enteignung unproduktiver Ländereien und Vergabe an Bauern und indigene Volks-Kommunen.
  • Besitztitel für alles Land bis 2013.
  • Nahrungsmittel-Sicherheit und Souveränitätsgesetz
  • Förderung von ökologischem, organischem Anbau und Forstwirtschaft and organischem Dünger.
  • Nahrungs-, Gesundheits- und Impfgesetze
  • Fisch- und Fischzucht-Gesetze
  • Neubewertung der Coca-Blätter durch soziale und produktive Investitionen zur Beseitigung des Hungers.
  • Kommunale Forstwirtschaft und integrales Management der Wälder.

     12.  Universale Landwirtschaftsversicherung

  • Gegen Verluste der Bauern bei Überschwemmungen, Dürre, Hagel und Frost.
  • Abdeckung von 650 000 produktiven Einheiten mit 2 046 335 ha bebauten Landes.

     13.  Nahrung zu gerechten Preisen für jedermann

  • Unterstützung der Nahrungs-Produktions-Gesellschaft (EMAPA): Lagerung, Verarbeitung und Verteilung.
  • Fabrik für Öle und ausgewogene Nahrungsmittel.
  • Weizenmühlen
  • Silo-Zentren für Weizen. Reis, Sojabohnen, Bohnen und Sonnenblumenkerne.
  • Kostenlose Weitergabe von landwirtschaftlichem input an die Produzenten.
  • 280 Zentren für Lieferung von Nahrungsmitteln zu gerechten Preisen.
  • Nahrungs- und Ernährungsplan für Kinder und Jugendliche.

14.  Gesamtheitliche, demokratische, interkulturelle und produktive Erziehung

  • Kostenlose Erziehung mit einem ausreichenden Budget und Materialien ist ein Grundrecht.
  • Erziehungsrevolution, verankert in unserer Realität und für unser Leben.
  • Interkulturelle Erziehung und Erziehung gegen Gewalt gegen Kinder und Frauen.
  • Kommunale Erziehungszentren mit Rechnern und Internet.
  • Ein System von Stipendien und Studienanreizen.
  • Kostenlose und sofortige Abiturzeugnisse.
  • Ein System für technische, technologische, produktive und kommunale Erziehung.
  • Spezialisierte technische Universitäten und Indigene Universitäten.
  • Industrielle technologische Zentren, Technologische Institute und alternative Erziehungs-zentren, angeschlossen an strategische staatseigene Unternehmen.

 15.  Produktive und soziale Ökonomie

  • Umverteilung des Nationaleinkommens zu Gunsten von Sektoren mit geringen Einkommen.
  • Aufstockung von Juancito Pinto (Bonus für jedes Kind von Klasse 1 bis 8, das die Schule abschließt), von Würdeeinkommen (Pension für alte Bürger) und von Juana Azurduy (Bonus für alle schwangeren Frauen).
  • Beförderung und Verbesserung der Einkommen aller Bürger.

 16.  Universelle Krankenversicherung für jedermann

  • Freie allgemeine Krankenversicherung für jedes Alter und alle Krankheiten
  • Auf Familie, Gemeinschaft und die interkturelle Gesellschaft bezogener Gesundheitswesen

17.    Besitzrechte von städtischem Eigentum legalisieren.

18.     Einhundert neue Gesetze zur Reorganisierung des Landes.


Quelle: die Autorin - Bolivia re-invents democratic socialism with Indigenous people in the lead

Originalartikel veröffentlicht am 14.11.2009

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SÜDLICH DER GRENZE: 20/11/2009

 
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