Die Gaceta Oficial (Offizielles Mitteilungsblatt) des Putschistenregimes von Honduras ist frisch gedruckt und enthält drei neue Dekrete und zwei Anordnungen, durch die die Pressefreiheit und das Recht, Waffen zu tragen eingeschränkt werdensowie den offiziellen Entzug der honduranischen Staatsbürgerschaft für den katholischen Priester Andres Tamayo, sowie den Befehl, ihn des Landes zu verweisen (der gute Pater ist vergangene Woche nach El Salvador gereist).

Hier ein paar der größten Hits des Regimes aus dem Sperrfeuer von repressiven Dekreten, die ausdrücklich Teil dessen sind, was die Putsch-Führer die ”Wahlen” am kommenden Sonntag nennen.

Dekret PCM-M-029-2009

”Auf Grund der zunehmenden inneren Drohungen” werden die Streitkräfte zur Unterstüzung der Nationalpolizei eingesetzt, um die Wahlstationen, die Aufbewahrung und den Transport der Wahlurnen (vor und nach der Benutzung durch die Wähler) zu schützen. Zusätzlich sind 5000 Mitglieder der militärischen Reserve seit dem 13. November abgestellt worden.

Dekret PCM-M-030-2009

Dieses Dekret erklärt den landesweiten ”Ausnahmezustand” und versetzt den ”Außenminister” zu dem militärischen Generalstab, um alle mit den ”Wahlen” am 29. November verbundenen Aktivitäten zu überwachen. Dieses Dekret hebt praktisch die vorhergegangene Anordnung auf, der zufolge das quasi-unabhängige Oberste Wahltribunal ausschließlich das Kommando über die Bewaffneten Streitkräfte in dem Monat vor den ”Wahlen” übernimmt. Mit anderen Worten konnte nicht einmal die extra für die Wahlen gemachte Schönfärberei, um ihnen den Glanz von Pseudo-Unabhängigkeit zu geben, von dem Regime-Führer Roberto Micheletti toleriert werden, der ein Mitglied seines Affenrates an dessen Spitze stellte.

Dekret PCM-M-031-2009

”Die Wahlen (vom 29. November) werden bedroht von Gruppen, die versuchen, ihre Durchführung mit Drohungen aller Art, mit Erzeugung von Angst und Unordnung in der Bevölkerung zu verhindern.” Deshalb, sagt das Dekret, wird ab Montag, dem 23. November ein landesweites Verbot, Waffen jeder Art zu tragen, in Kraft treten, ”bis anders entschieden wird”. (Erinnerung für mich: An die National Rifle Association über Senator Jim DeMints Anstrengungen in Honduras schreiben.)

Anordnung Nr. 2169-2009 des Regierungs-und Justizministers

”Das Verhalten von Herrn José Andrés Tamayo Cortez ist unvereinbar mit den verfassungsmäßigen und Zusatgesetzen des honduranischen Staates … die  seine Charakterisierung als UNWÜRDIG rechtfertigen, die honduranische Staatsbürgerschaft zu behalten und zu befehlen, daß er in das Land seiner Herkunft ausgewiesen wird.”

Die Verfügung des Präsidenten 124-2009 autorisiert die Medienregulierungsorganisation des Putschistenregimes CONATEL, jedes Medium willkürlich zu schließen.

Verehrter Herr Micheletti, Mitglieder des Affenrates und alle, die seinen antidemokratischen Staatsstreich unterstützen: Viel Spaß mit euren Pseudo-”Wahlen” am Sonntag. Das Einzige, was noch interessanter als die kommende Woche sein wird – und es könnten sich ein paar große Überraschungen von Seiten der Basis einstellen – das ist die Woche danach, wenn ihr eure nächste  schmutzige Serie von Wutanfällen bekommt, sobald ihr merkt, daß nicht mal eure eigene Sippschaft glaubt, daß eure ”Wahlen” legitim oder achtungswert waren. Die Traumwelt eures Wahl-Spektakels wird nichts lösen.

Quelle: Narco News/The Field- Honduras Coup Regime Declares New State of Emergency Prior to Sunday “Election”

Originalartikel veröffentlicht am 24.11.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

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